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  1. 28.11.2008 2C 538/2008 Relevanz 100%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Bürgerrecht und Ausländerrecht
    Ausländerrecht
  2. 01.09.2010 6B 500/2010 Relevanz 65%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Nichteintreten auf Strafklage (versuchte Erpressung, Nötigung)
  3. 28.11.2022 6B 1179/2022 Relevanz 65%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, fahrlässige Körperverletzung; Willkür; Nichteintreten
  4. 28.07.2009 4A 241/2009 Relevanz 50%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Werkvertrag; Kaufvertrag; Zuständigkeit
  5. 15.03.2019 6B 1176/2018 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung des Strafverfahrens (fahrlässige Körperverletzung), Kostenvorschuss, Nichteintreten
  6. 11.04.2023 4A 70/2023 Relevanz 50%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Mietvertrag,
  7. 01.09.2023 6F 20/2023 Relevanz 50%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Revisionsgesuch bzw. Wiederherstellungsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. Mai 2023 (6B_570/2023); Nichteintreten
  8. 12.03.2012 2C 27/2012 Relevanz 50%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Gesetz vom 5. Oktober 2011 über den Beitritt des Kantons Feiburg zum Westschweizer Konkordat über Anbau und Handel von Hanf
  9. 21.06.2012 8C 52/2012 Relevanz 50%
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Invalidenversicherung
    Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)
  10. 21.02.2024 5A 986/2023 Relevanz 45%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Betreibungsverfahren

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