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  1. 29.04.2015 6B 256/2015 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Verleumdung, Irreführung der Rechtspflege etc.)
  2. 15.04.2015 6B 264/2015 Relevanz 51%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Verleumdung, falsche Anschuldigung etc.)
  3. 14.06.2017 6B 1239/2016 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Betrug, Urkundenfälschung, Willkür
  4. 09.09.2015 6B 483/2015 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, falsche Anschuldigung etc.)
  5. 11.05.2015 6B 418/2015 Relevanz 46%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, Verleumdung)
  6. 19.02.2019 6B 290/2018 Relevanz 46%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Kostenverlegung im Strafverfahren
  7. 21.09.2022 6B 662/2022 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Falsche Anschuldigung; Anspruch auf ein faires Verfahren, auf ein unabhängiges Gericht etc.
  8. 09.08.2019 6B 175/2019 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (falsche Anschuldigung, unrechtmässige Anneignung usw.)
  9. 20.08.2020 6B 586/2020 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege usw.); Nichteintreten
  10. 11.12.2023 6B 1094/2023 Relevanz 45%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Falsche Anschuldigung, unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen
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