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27.03.2023 6B 355/2022
Strafrechtliche AbteilungStraftatenBeschimpfung; Beweisverwertungsverbot
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24.08.2022 6B 1029/2021
publiziert
Strafrechtliche AbteilungStraftatenMehrfache versuchte Anstiftung zu mehrfacher Tötung; Verbrechen gegen das BetmG; Strafzumessung; Landesverweisung; Willkür
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29.08.2023 6B 1081/2022
I. strafrechtliche AbteilungStraftatenMehrfache versuchte Erpressung mit Bedrohung vieler Menschen, Schreckung der Bevölkerung usw.; Strafzumessung; Willkür
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30.08.2005 2A.426/2005
II. Öffentlich-rechtliche AbteilungPost- und FernmeldeverkehrWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Nummernwiderruf)
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11.02.2014 6B 501/2013
Strafrechtliche AbteilungStraftatenMehrfache Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, mehrfache Drohung etc.; Strafzumessung; Anklagegrundsatz; willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung der Unschuldsvermutung, rechtliches Gehör
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06.10.2022 6B 1119/2021
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinstellungsverfügung (Begünstigung)
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09.02.2022 1B 28/2022
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessStrafverfahren; Entlassung aus der Sicherheitshaft
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16.01.2008 E 3/06
II. sozialrechtliche AbteilungErwerbersatzordnungErwerbsersatzordnung (EO) und Mutterschaftsversicherung
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05.10.2023 6B 1424/2021
I. strafrechtliche AbteilungStraftatenSachbeschädigung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, (versuchte) Nötigung, einfache Körperverletzung usw.; willkürliche Beweiswürdigung, Konfrontationsrecht
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24.07.2007 1B 141/2007
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessEntlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug