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  1. 23.12.2011 4A 391/2011 Relevanz 14% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Patent
  2. 12.01.2016 6B 830/2015 Relevanz 14%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfacher Steuerbetrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, Willkür
  3. 18.01.2024 7B 249/2022 Relevanz 14%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfacher gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung etc.; Schuldfähigkeit; rechtliches Gehör; Willkür, Strafzumessung, Zivilansprüche, Kosten
  4. 28.11.2001 1P.473/2001 Relevanz 14%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Verfahren
  5. 10.12.2019 6B 766/2019 Relevanz 14%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Ausnützung der Notlage, Förderung der Prostitution, Sachbeschädigung usw.; Strafzumessung; Willkür
  6. 11.02.2013 6B 544/2012 Relevanz 14%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Gewerbsmässiger Diebstahl etc.; Willkür, rechtliches Gehör etc.
  7. 09.08.2023 6B 594/2022 Relevanz 14%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Anklagegrundsatz; Willkür; Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz; Entschädigung
  8. 12.07.2023 6B 1262/2022 Relevanz 14%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Versuchte Gefährdung des Lebens; Freiheitsberaubung, mehrfache, teilweise versuchte Nötigung etc.; Strafzumessung; Landesverweisung; Zivilforderungen; Willkür etc.
  9. 15.02.2024 6B 542/2023 Relevanz 14%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Landesverweisung; Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
  10. 22.08.2000 6S.94/2000 Relevanz 14%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
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