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  1. 20.06.2022 6B 505/2022 Relevanz 63%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl (Übertretung der COVID-19-Verordnung), unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung; Rechtsverweigerung, Willkür etc.; Nichteintreten
  2. 04.10.2023 6B 959/2023 Relevanz 63%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Tätlichkeiten; Nichteintreten
  3. 15.11.2021 6B 1234/2021 Relevanz 63%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsches Gutachten etc.); Nichteintreten
  4. 17.02.2022 6B 3/2022 Relevanz 63%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl, Rückzug der Einsprache (unentschuldigtes Fernbleiben an Einvernahme); Nichteintreten
  5. 04.07.2022 6B 416/2022 Relevanz 63%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Schändung; Nichteintreten
  6. 03.03.2022 6B 192/2022 Relevanz 63%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verspätete Einsprache gegen Strafbefehl; Zustellfiktion; Nichteintreten
  7. 28.09.2022 6B 929/2022 Relevanz 63%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verspätete Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten
  8. 04.03.2022 6B 1506/2021 Relevanz 62%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Steuerbusse); Nichteintreten
  9. 06.05.2022 6B 507/2022 Relevanz 62%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme, Nichtleisten der Prozesskaution; Nichteintreten
  10. 27.11.2006 6P.27/2006 Relevanz 62%
    Strafrechtliche Abteilung
    Verfahren
    Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren; Grundsatz in dubio pro reo )
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