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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rechtzeitigkeit der Berufungserklärung; Nichteintreten
  2. 01.04.2019 6B 1215/2018 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege etc.); Nichteintreten
  3. 27.02.2020 6B 16/2020 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (üble Nachrede, falsche Anschuldigung etc.)
  4. 28.06.2021 6B 611/2021 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (falsche Anschuldigung etc.); Nichteintreten
  5. 23.03.2020 6B 337/2020 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung); Nichteintreten
  6. 04.12.2020 6B 1096/2020 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, Betrug etc.); Nichteintreten
  7. 20.03.2023 6B 126/2023 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Verleumdung, falsche Anschuldigung etc.); Nichteintreten
  8. 15.01.2019 6B 1316/2018 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Nötigung, Folter usw.); Nichteintreten
  9. 25.06.2020 6B 302/2020 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Wiederaufnahme des Strafverfahrens, Zustellfiktion
  10. 31.03.2020 6B 89/2020 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Unterdrückung von Urkunden, Rassendiskriminierung etc.); Nichteintreten
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