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  1. 23.11.2018 6B 64/2018 Relevanz 53%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Zivilforderung; Verjährung
  2. 25.03.2010 4A 459/2009 Relevanz 53%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Negative Feststellung; medizinische Behandlung
  3. 11.01.2018 6B 568/2017 Relevanz 53%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, üble Nachrede), Zusammensetzung des Spruchkörpers, Ausstand, Kosten, Parteientschädigung etc.
  4. 15.12.2023 9C 716/2022 Relevanz 53% zur Publikation vorgesehen
    III. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Einfuhrabgaben, Abgabeperiode 2011
  5. 26.01.2022 2C 822/2021 Relevanz 53%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Verrechnungssteuer, Steuerperioden 2011 und 2012
  6. 19.12.2011 9C 131/2011 Relevanz 53% publiziert
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Ergänzungsleistung
    Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Rückerstattung, Verwirkung)
  7. 12.11.2021 6B 938/2020 Relevanz 52% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache vorsätzliche Hinterziehung der Mehrwertsteuer; Anklageprinzip, Verfolgungsverjährung; Strafzumessung
  8. 06.02.2013 4A 305/2012 Relevanz 52%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Obligationenrecht (allgemein)
    Vollmacht
  9. 25.04.2003 2A.567/2002 Relevanz 52% publiziert
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
  10. 11.08.2008 6B 627/2007 Relevanz 52% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einstellungsverfügung (fahrlässige Tötung, vorsätzliche schwere Körperverletzung)
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