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  1. 18.01.2024 7B 249/2022 Relevanz 39%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfacher gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung etc.; Schuldfähigkeit; rechtliches Gehör; Willkür, Strafzumessung, Zivilansprüche, Kosten
  2. 22.03.2023 6B 239/2022 Relevanz 38%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Fahrlässige Körperverletzung; Haftungsquote; Parteientschädigung
  3. 29.03.2018 6B 234/2018 Relevanz 35%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; Entschädigungsfolgen
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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Kosten und Entschädigung (Freispruch vom Vorwurf des Steuerbetrugs); rechtliches Gehör, Willkür
  5. 19.06.2023 6B 911/2021 Relevanz 34% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Einziehung von geringfügigen, zum Eigenkonsum bestimmten Mengen Cannabis (Art. 19b BetmG), DNA-Probenahme; Genugtuung, Kosten, Prozessentschädigung
  6. 01.06.2016 6B 265/2016 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Kosten- und Entschädigungsfolgen
  7. 25.01.2008 5A 428/2007 Relevanz 30%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Rechtsöffnung (Prozessentschädigung)
  8. 23.12.2014 9C 757/2014 Relevanz 30%
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Invalidenversicherung
    Invalidenversicherung
  9. 27.01.2014 6B 224/2013 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Körperverletzung, Nötigung; Schadenersatz und Genugtuung
  10. 12.04.2013 6B 646/2012 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Betrug; Willkür, in dubio pro reo, Anklagegrundsatz

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