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  1. 01.05.2023 6B 652/2022 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben etc.
  2. 23.10.2017 6B 633/2017 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (häusliche Gewalt)
  3. 01.02.2021 6B 1460/2020 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rückzug der Einsprache (Veruntreuung); Willkür; Nichteintreten
  4. 01.02.2021 6B 1461/2020 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rückzug der Einsprache (Nötigung, üble Nachrede usw.); Willkür; Nichteintreten
  5. 05.03.2020 6B 1373/2019 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl, Rückzug der Einsprache; unentgeltlicher Rechtsbeistand; Nichteintreten
  6. 26.11.2013 6B 652/2013 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Berufungsverfahren; unentschuldigtes Fernbleiben von der Gerichtsverhandlung
  7. 16.12.2022 6B 324/2022 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, rechtliches Gehör etc.
  8. 20.05.2020 4A 85/2020 Relevanz 30% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    vereinfachtes Verfahren; Säumnis
  9. 14.08.2006 1P.465/2006 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Raumplanung und öffentliches Baurecht
    Baubewilligung; Nichtbezahlung des Kostenostenvorschusses innerhalb der angesetzten Frist
  10. 04.08.2016 6B 516/2016 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Verletzung von Verkehrsregeln, Kosten

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