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  1. 25.03.2015 6B 1054/2014 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung des Strafverfahrens (Veruntreuung, Urkundenfälschung)
  2. 27.02.2020 6B 16/2020 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (üble Nachrede, falsche Anschuldigung etc.)
  3. 08.03.2018 6B 1344/2017 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
  4. 26.04.2018 6B 1117/2017 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme des Verfahrens (falsche Anschuldigung etc.)
  5. 11.04.2022 6B 119/2022 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Freiheitsberaubung); Nichteintreten
  6. 23.03.2020 6B 337/2020 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung); Nichteintreten
  7. 01.05.2023 6B 466/2023 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Verleumdung, falsche Anschuldigung); Nichteintreten
  8. 20.08.2020 6B 586/2020 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege usw.); Nichteintreten
  9. 01.07.2020 6B 1465/2019 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)
  10. 03.06.2020 6B 557/2020 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (üble Nachrede etc.); Nichtanhandnahme (falsches Zeugnis etc.); Nichteintreten

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Beispiel: Baubewilligung -Gewässerschutz