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  1. 31.01.2018 6B 1452/2017 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, üble Nachrede usw.), Nichteintreten
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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falscher Verdacht, falsche Anschuldigung usw.)
  3. 20.09.2016 6B 864/2016 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung)
  4. 10.07.2009 6B 585/2009 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Wiederaufnahme (mehrfache falsche Anschuldigung, versuchte Nötigung)
  5. 05.07.2013 6B 469/2013 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigungen, Amtsmissbrauch, Amtsanmassung usw.)
  6. 29.11.2008 6B 897/2008 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Nichteintreten auf Strafklage (falsche Anschuldigung)
  7. 07.09.2016 6B 863/2016 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung)
  8. 17.09.2013 6B 716/2013 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellungsverfügung (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, üble Nachrede etc.)
  9. 06.02.2023 6B 77/2023 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (falsche Anschuldigung, Verleumdung etc.); Nichteintreten
  10. 05.01.2015 6B 957/2014 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung usw.)
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