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  1. 15.06.2018 6B 621/2018 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch usw.), Nichteintreten
  2. 11.03.2024 6B 188/2024 Relevanz 30%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Keine Berufungserklärung eingereicht (Geringfügige Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz); Nichteintreten
  3. 20.02.2019 6B 159/2019 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch); Nichteintreten
  4. 26.11.2021 6B 1139/2021 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Drohung, Nötigung, Amtsmissbrauch); Nichteintreten
  5. 14.09.2021 6B 825/2021 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch etc.); Nichteintreten
  6. 21.09.2018 6B 830/2018 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, Diskriminierung etc.); Nichteintreten
  7. 06.06.2019 6B 647/2019 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (unklare Anschuldigungen); Nichteintreten
  8. 20.05.2020 6B 450/2020 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch usw.); Nichteintreten
  9. 02.07.2008 6B 254/2008 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einstellungsbeschluss (Nötigung, Amtsmissbrauch)
  10. 23.03.2023 6B 247/2023 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Amtsmissbrauch); Nichteintreten
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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"