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  1. 23.10.2009 6B 451/2009 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz, mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Strafantragsfrist (Art. 31 StGB); Anklageprinzip
  2. 30.06.2022 1C 545/2021 Relevanz 43%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Entbindung vom Amtsgeheimnis
  3. 08.09.2020 6B 252/2020 Relevanz 43%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
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    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  5. 10.10.2013 6B 580/2013 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache üble Nachrede
  6. 27.07.2012 6B 163/2012 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Ehrverletzung
  7. 18.03.2016 6B 1268/2015 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
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  8. 19.10.2010 6B 623/2010 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Nichteintreten auf Strafanzeige (üble Nachrede, Verleumdung, falsche Anschuldigung)
  9. 24.06.2020 6B 754/2020 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Drohung, Verleumdung, üble Nachrede); Nichteintreten
  10. 20.02.2018 6B 534/2017 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einstellung; Verleumdung, evtl. üble Nachrede etc.; Willkür, rechtliches Gehör etc.
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