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  1. 15.11.2018 6B 289/2018 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsches ärztliches Zeugnis, Falschbeurkundung); Anspruch auf ein unabhängiges Gericht etc., Nichteintreten
  2. 11.01.2018 6B 568/2017 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, üble Nachrede), Zusammensetzung des Spruchkörpers, Ausstand, Kosten, Parteientschädigung etc.
  3. 11.01.2018 6B 573/2017 Relevanz 44%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Erpressung, evtl. Nötigung), Zusammensetzung des Spruchkörpers, Kosten, Parteientschädigung etc.
  4. 14.12.2021 1B 49/2021 Relevanz 44%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verwaltungsstrafverfahren, Entsiegelung
  5. 04.06.2018 1B 138/2018 Relevanz 44%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstand
  6. 29.05.2018 1B 120/2018 Relevanz 44%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; amtliche Verteidigung
  7. 29.05.2018 1B 119/2018 Relevanz 44%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstand
  8. 04.05.2020 6B 383/2020 Relevanz 36%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Kostenerlass; Nichteintreten
  9. 08.02.2023 6B 1505/2022 Relevanz 36%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Betrugsversuch, Prozessbetrug, Amtsmissbrauch, Verstoss der gesetzlichen Vorschriften , unterlassene Diensthandlung usw.); Nichteintreten
  10. 13.01.2023 6B 1307/2022 Relevanz 36%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten

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