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  1. 29.07.2021 6B 235/2021 Relevanz 19%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Verletzung der Verkehrsregeln; willkürliche Beweiswürdigung; Grundsatz in dubio pro reo
  2. 14.03.2017 6B 894/2016 Relevanz 19%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einfache Verkehrsregelverletzung; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo
  3. 26.09.2014 6B 527/2014 Relevanz 19%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; willkürliche Beweiswürdigung, Grundsatz in dubio pro reo
  4. 24.11.2021 6B 1288/2021 Relevanz 19%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren; Nichteintreten
  5. 13.04.2006 1P.90/2006 Relevanz 19%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Verfahren
    Strafverfahren (SVG)
  6. 10.01.2024 6B 1322/2023 Relevanz 19%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs durch ungenügend gesicherte Ladung und nicht korrektes Anbringen der Sicherheitsverbindung zum Fahrzeug, Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes; Nichteintreten
  7. 09.12.2022 6B 899/2022 Relevanz 19%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung; Nichteintreten
  8. 08.04.2013 6B 571/2012 Relevanz 19%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo
  9. 01.05.2007 6P.229/2006 Relevanz 19%
    Strafrechtliche Abteilung
    Verfahren
    Verwenden einer die behördliche Kontrolle erschwerenden Vorrichtung; elektronische Parkscheibe (Art. 57b Abs. 1 SVG)
  10. 01.02.2022 6B 385/2021 Relevanz 19%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Missachten eines Lichtsignals im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 SSV; Nichteintreten
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