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  1. 04.10.2023 9C 340/2023 Relevanz 30% zur Publikation vorgesehen
    III. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Ergänzungsleistung
    Ergänzungsleistung zur AHV/IV (örtliche Zuständigkeit; formelle und materielle Rechtskraft)
  2. 03.08.2023 7B 223/2023 Relevanz 30%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Rechtsverweigerung
  3. 23.03.2020 1B 441/2019 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Rechtsverzögerung
  4. 06.02.2024 2C 182/2023 Relevanz 30%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Sachenrecht
    Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
  5. 18.04.2023 6B 243/2023 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (falsche Anschuldigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch); Nichteintreten
  6. 20.02.2023 1C 16/2023 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS220175
  7. 15.09.2023 8C 551/2023 Relevanz 30%
    IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Arbeitslosenversicherung
    Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)
  8. 25.10.2021 1B 385/2021 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Bestellung amtliche Verteidigung (Zeitpunkt/Reisezeiten)
  9. 06.02.2020 1C 351/2019 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Raumplanung und öffentliches Baurecht
    Androhung Ersatzvornahme
  10. 19.02.2024 8F 6/2023 Relevanz 30%
    IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Invalidenversicherung
    Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)
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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"