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  1. 12.09.2016 6B 856/2016 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, Verleumdung, üble Nachrede, Urkundenfälschung etc.)
  2. 09.03.2023 6B 34/2023 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Gefährdung des Lebens); Nichteintreten
  3. 20.03.2023 6B 128/2023 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Widerhandlungen gegen das UWG und das MSchG); Nichteintreten
  4. 04.04.2019 6B 1265/2018 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Teilweise Einstellung (Ehrverletzung)
  5. 03.06.2020 6B 1247/2019 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Nötigung, Ehrverletzung, Verleumdung)
  6. 31.01.2019 6B 66/2019 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Nötigung, Ehrverletzung, Betrug usw.); Nichteintreten
  7. 23.05.2022 6B 547/2022 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug usw.); Nichteintreten
  8. 02.02.2022 6B 1426/2021 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Drohung, Beschimpfung, Sachbeschädigung etc.); Nichteintreten
  9. 05.01.2022 6B 1383/2021 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Tätlichkeit); Nichteintreten
  10. 01.02.2017 6B 13/2017 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (üble Nachrede, Entziehung von Minderjährigen)
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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"