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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
 
 
 
 
{T 0/2}
 
4A_589/2011
 
 
 
 
 
Urteil vom 5. April 2012
 
I. zivilrechtliche Abteilung
 
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.
 
Verfahrensbeteiligte
Swatch AG,
vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. Magda Streuli-Youssef
und Rechtsanwalt Dr. Demian Stauber,
Beschwerdeführerin,
 
gegen
 
X.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Kobel,
und Fürsprecherin Dr. Béatrice Pfister,
Beschwerdegegnerin.
 
Gegenstand
Obligationenrecht; Markenrecht,
 
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2011.
 
 
 
Sachverhalt:
 
A.
Die Swatch SA (Beschwerdeführerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft, deren Zweck die Herstellung von und der Handel mit Uhren, Bijouterieartikeln, elektronischen Geräten wie auch von Konsumgütern jeder Art ist. Sie ist Inhaberin der als Gemeinschaftsmarke eingetragenen Wortmarke "swatch" mit dem Prioritätsdatum vom 15. April 1996.
 
Die X.________ SA (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft aus Y.________, deren Gesellschaftszweck sich über alle Tätigkeiten der Entwicklung, der Produktion und des Ein- und Verkaufs von Gütern und Dienstleistungen an etwelche mögliche nationale und internationale Abnehmer erstreckt. Im Handelsregister werden in der Rubrik "Werbung" auch Wertgegenstände wie namentlich Schmuck und Uhren genannt. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Gemeinschafts (wort) marke "Icewatch" mit dem Prioritätsdatum vom 13. Dezember 2006 bzw. Inhaberin der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch". Nachdem sie im Jahre 2005 entschied, Uhren in ihr Werbegeschenksortiment aufzunehmen, meldete sie am 13. Dezember 2006 beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Harmonisierungsamt, HABM) die Wortmarke "icewatch" als Gemeinschaftsmarke in der Klasse 14 gemäss Nizza-Klassifikation an. Am 20. August 2008 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Einspruch. Den betreffenden Streit legten die Parteien mit dem Abschluss einer "Abgrenzungsvereinbarung" vom 15./20. Mai 2008 bei, die den Eintrag der strittigen Marke erlaubte und wie folgt lautet:
"The following is concluded:
1. X.________ is the holder of CTM application n° AAA.________ for the word trademark ICEWATCH in the international class 14.
2. SWATCH objected to the use and registration of the trademark ICEWATCH and introduced an opposition procedure with OHIM against aforementioned application (opposition n° BBB.________).
3. X.________ acknowledges the prior trademark rights for SWATCH on the term SWATCH and will never derive any rights against the use, registration or renewal by SWATCH of the trademark SWATCH.
4. X.________ undertakes to use the trademark ICEWATCH only as a device trademark where the term "ICE" and the term "WATCH" are represented on two separate text lines. When referring to the product e.g. in commercial literature or in an article the applicant will be entitled to refer to the trademark as "ICE-WATCH" or "ice-watch", the two words always divided by a hyphen.
5. X.________ untertakes to file for new trademark applications only as device trademark where the term "ICE" and the term "WATCH" are represented on two separate text lines.
6. With regard to points 4 and 5, SWATCH consents especially to the use and registration of the trademark ICEWATCH as shown below:
 
 
               
 
 
 
7. According to point 4, X.________ undertakes to adapt its websitewww.ice-watch.com and to delete all references to the term ICEWATCH, except for those references in conformity with point 4 of the present agreement.
8. SWATCH declares having no objection against the use of the website www.ice-watch.com and any mention of the term www.ice-watch.com.
9. At latest within 10 days from the moment X.________ executed point 7 of the present agreement, SWATCH will withdraw the CTM opposition n° BBB.________.
10. X.________ undertakes to refund the opposition fee and the costs incurred by the withdrawal of the opposition, costs fixed in a contractual way and limited to 550EUR.
11. The present agreement has world wide validity. It is granted for a duration corresponding to the duration of preservation of the titles protecting the tradmarks "ICEWATCH" and "SWATCH" and/or the use of the designation "ICE-WATCH".
12. This agreement is governed by Swiss Law. Any dispute ensuing from the present agreement and especially concerning its conclusion, its validity, its interpretation, its execution, its violation or its cancellation, as well as any extra contractual complaint, will be in the exclusive competence of the courts of the Canton Bern, Switzerland.
13. Should one ore more conditions of the present agreement be invalid, the contents of the other conditions of this agreement should not be affected. Possible ineffective conditions are to be replaced by effective ones which are in close relationship in the spirit and aim of this agreement."
Die Beschwerdegegnerin bemühte sich in der Folge, die Konditionen aus der Abgrenzungsvereinbarung auch ihren Detaillisten weiterzugeben und diese vertraglich an die korrekte Verwendung der Marke "Ice-Watch" zu binden. Sie erzielte mit ihrem Uhrenabsatz grosse Erfolge und ist mittlerweile an allen grossen Ausstellungen und Messen präsent.
 
Mit Kündigungsschreiben vom 5. Juni 2009 erklärte die Beschwerdeführerin die fristlose Auflösung der Abgrenzungsvereinbarung. Zur Begründung nannte sie folgende "offenkundige Verstösse" gegen die Abgrenzungsvereinbarung, die sie aus der Webseite "www.ice-watch.com" der Beschwerdegegnerin ersehen hatte:
- Die "Neon Collection 2009" werde gross mit der Marke "ICE-WATCH" auf einer Zeile geschrieben präsentiert.
- Im "Corporate Catalogue" werde den Kunden die Möglichkeit geboten, die Uhren mit der Wortmarke "ICE-WATCH" auf der Lünette anzupassen.
- Die Marktstände der Beschwerdegegnerin seien in New York im Januar 2009, in London im Februar 2009 und in Seoul im Mai 2009 gross mit der Wortmarke "ICE-WATCH" oder "Ice-Watches" auf einer Zeile angeschrieben gewesen.
Darüber hinaus verwies die Beschwerdeführerin, ohne konkrete Beispiele zu nennen, auf zahlreiche weitere Markenverwendungen durch die Beschwerdegegnerin, die der Abgrenzungsvereinbarung widersprächen.
 
Vorgängig dem Kündigungsschreiben waren seitens der Beschwerdeführerin keine Rügen oder Mahnungen gegenüber der Beschwerdegegnerin betreffend ihre Markenverwendung erfolgt.
 
Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 bestritt die Beschwerdegegnerin die Kündigung "förmlich". Sie bat die Beschwerdeführerin, ihr Kopien der wesentlichen Elemente und Dokumente, auf die sich die Vorwürfe stützten, zukommen zu lassen, damit sie gehörig Stellung nehmen könne. Die Beschwerdeführerin verwies mit Schreiben vom 10. Juli 2009 auf die im Kündigungsschreiben vorgebrachten Gründe und bemerkte, dass die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich die Verletzungen behoben habe, weshalb sie sich ihrer Verstösse genau bewusst gewesen sei. Am 8. Januar 2010 erfuhr die Beschwerdegegnerin davon, dass die Beschwerdeführerin gegen die Anmeldung ihrer Wort-/Bildmarke "ICE-WATCH", gemäss Abgrenzungsvereinbarung auf zwei Zeilen geschrieben, am 17. September 2008 in den USA Widerspruch erhoben hatte. Seither erfolgten zahlreiche Widersprüche der Beschwerdeführerin gegen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin.
 
B.
 
B.a. Die Beschwerdegegnerin erhob am 14. Juli 2010 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Beschwerdeführerin. Sie beantragte mit anlässlich der Hauptverhandlung geänderten und ergänzten Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die am 5. Juni 2009 ausgesprochene Kündigung der Abgrenzungsvereinbarung wirkungslos sei (Ziff. 1) und dass die Abgrenzungsvereinbarung betreffend die Marken ICE-WATCH und SWATCH gültig und für die Parteien rechtsverbindlich sei (Ziff. 2). Ferner sei der Beschwerdeführerin unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall zu verbieten, Widerspruch zu erheben gegen sämtliche bereits hängigen oder zukünftigen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin für die Wort-/Bildmarke oder dreidimensionale "Ice-Watch"-Marke, welche die Worte Ice und Watch ausschliesslich in folgender Darstellung enthalten (Ziff. 3) :
 
 
               
 
 
In Ziffer 4 des Rechtsbegehrens beantragte die Beschwerdegegnerin weiter, die Beschwerdeführerin sei unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall zu verurteilen, 18 im Begehren im Einzelnen bezeichnete, in verschiedenen Ländern erhobene Widersprüche und jeden anderen Widerspruch gegen die Markeneintragungen der Beschwerdegegnerin für ihre Wort-/Bild-Marke ICE-WATCH, der möglicherweise von der Beschwerdeführerin bereits eingereicht sei oder bis zum Ergehen des Urteils im vorliegenden Verfahren eingereicht werde, zurückzuziehen.
 
Sodann verlangte die Beschwerdegegnerin (Ziff. 5), die Beschwerdeführerin sei unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall zu verurteilen, 8 im Begehren im Einzelnen bezeichnete, in verschiedenen Ländern erhobene Widersprüche und jeden anderen Widerspruch gegen die Markeneintragungen der Beschwerdegegnerin für ihre dreidimensionale Marke Ice-Watch, der möglicherweise von der Beschwerdeführerin bereits eingereicht sei oder bis zum Ergehen des Urteils im vorliegenden Verfahren eingereicht werde, zurückzuziehen. Schliesslich beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin sei zu verurteilen, die Bestimmungen der Abgrenzungsvereinbarung einzuhalten, unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall (Ziff. 6).
 
B.b. Mit Entscheid vom 28. April 2011 stellte das Handelsgericht fest, dass die Kündigung vom 5. Juni 2009 wirkungslos und die Abgrenzungsvereinbarung für die Parteien rechtsverbindlich sei (Dispositiv Ziff. 1a/1b). Sodann verbot es der Beschwerdeführerin unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall, Widerspruch zu erheben gegen sämtliche bereits hängigen oder zukünftigen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin für die Wort-/Bildmarke, welche die Worte "Ice" und "Watch" ausschliesslich in folgender Darstellung enthalten (Dispositiv Ziff. 2a) :
 
 
               
 
 
Weiter verurteilte das Handelsgericht die Beschwerdeführerin unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall, 18 im Einzelnen bezeichnete, in verschiedenen Ländern erhobene Widersprüche gegen die Markeneintragungen der Beschwerdegegnerin für ihre Wort-/Bild-Marke "Ice-Watch" zurückzuziehen (Dispositiv Ziff. 2b).
 
Im Mehrumfang wies das Handelsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziff. 3). Die Gerichtskosten auferlegte es zu drei Vierteln der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel der Beschwerdegegnerin. Im gleichen Verhältnis verteilte es die Parteikosten (Dispositiv Ziffern 4 und 5).
 
C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien die Dispositiv Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Urteils des Handelsgerichts aufzuheben und es sei auf die Klage vom 14. Juli 2010 nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Subeventuell sei die Streitsache zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
 
 
 
 
Erwägungen:
 
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), der von einem oberen kantonalen Gericht im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG erging. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
 
2.
 
2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400).
 
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4 S. 466). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Überdies ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
 
3.
Da die Beschwerdegegnerin ihren Sitz in Y.________ hat, liegt ein internationaler Sachverhalt vor und ist die Frage nach dem anwendbaren Recht von Amtes wegen zu prüfen (BGE 137 III 481 E. 2.1). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen haben die Parteien die Abgrenzungsvereinbarung dem schweizerischen Recht unterstellt und war es im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten, dass die vorliegende Streitigkeit nach Schweizer Recht zu beurteilen ist. Davon ist auch vorliegend auszugehen (Art. 116 IPRG; vgl. BGE 130 III 417 E. 2.2.1).
 
4.
Strittig ist zunächst, ob die Vorinstanz für die bei ihr gestellten Rechtsbegehren Ziff. 1 (Feststellung der Wirkungslosigkeit der Kündigung der Abgrenzungsvereinbarung) und Ziff. 2 (Feststellung der Rechtsverbindlichkeit der Abgrenzungsvereinbarung) zu Recht ein Feststellungsinteresse bejaht hat und insoweit auf die Klage eingetreten ist.
 
4.1. Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts, da das materielle Recht auch den für seine Durchsetzung erforderlichen Rechtsschutz garantiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, das kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 136 III 102 E. 3.1; 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 129 III 295 E. 2.2 je mit Hinweisen).
Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur Verfügung steht, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 123 III 49 E. 1a S. 52). Die Feststellungsklage ist aber nicht schlechthin als der Leistungsklage nachgehend zu betrachten, so dass sie immer ausgeschlossen wäre, wenn auf Leistung geklagt werden kann (BGE 84 II 685 E. 2 S. 692). Vielmehr kann sich auch bei Möglichkeit der Leistungsklage ein selbständiges Interesse an gerichtlicher Feststellung ergeben. Dies ist namentlich der Fall, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen (BGE 84 II 685 E. 2 S. 692 mit Hinweisen).
 
4.2. Die Vorinstanz bejahte, dass die Beschwerdegegnerin ein sehr grosses Interesse an der Klärung der Rechtslage habe. Mit der Ungewissheit über die Gültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung wisse sie nicht, ob sie ihre Marke, deren Einführung zwischenzeitlich mit Erfolg gelungen sei, in zulässiger Weise verwende oder nicht, ob sie sinnvollerweise an dieser festhalten oder eine neue Marke kreieren solle. Sie müsse ausser für die bestehenden Widersprüche der Beschwerdeführerin gegen ihre Markeneintragungsgesuche auch für künftige zivilrechtliche Streitigkeiten betreffend ihre Marke Klarheit über die bestehende Grundkonstellation zwischen ihrer Marke und derjenigen der Beschwerdeführerin haben. Da die Abgrenzungsvereinbarung der einzige und damit fundamentale Verbindungspunkt zwischen den Parteien sei und deren Ungültigkeit für die Beschwerdegegnerin einschneidende Konsequenzen hätte, liege eine sehr grosse Unsicherheit vor und könne es der Beschwerdegegnerin nicht länger zugemutet werden, in der Ungewissheit zu bleiben.
 
4.3. Die Beschwerdeführerin machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, es fehle an einem Feststellungsinteresse, da dieses durch die gleichzeitig offen stehende Leistungsklage konsumiert werde.
 
Dieser Argumentation folgte die Vorinstanz nicht. Sie hielt dafür, das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung wie sie in den Ziffern 1 und 2 des Rechtsbegehrens beantragt werde, gehe über das Rechtsschutzinteresse an den vorliegend möglichen Leistungsbegehren hinaus. Sie hielt dazu sinngemäss fest, die bestehende Ungewissheit über die Rechtsbeziehung der Parteien könne nur ausgeräumt werden, wenn darüber im Dispositiv des Entscheids, das allein in Rechtskraft erwächst, entschieden würde; es wäre zur Ausräumung der Ungewissheit unzureichend, wenn das Gericht bloss in seinen Erwägungen von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung ausgehen würde und in der Folge einem Leistungsbegehren statt gegeben würde oder nicht. Diese zutreffende Argumentation (vgl. dazu BGE 121 III 474 E. 4a) stellt die Beschwerdeführerin vorliegend nicht in Frage, so dass darauf nicht weiter eingegangen werden muss.
 
4.4. Die Vorinstanz hielt dafür, die Ziffern 1 und 2 des Rechtsbegehrens bedingten sich gegenseitig und seien sowohl bezüglich des Rechtsschutzinteresses als auch materiell gemeinsam zu beurteilen.
 
Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, das Rechtsbegehren Ziffer 1 gehe in Rechtsbegehren Ziffer 2 auf und habe neben diesem keinen Bestand. Es fehle deshalb an einem Rechtsschutzinteresse an Rechtsbegehren Ziffer 1.
Es trifft zwar zu, dass das Rechtsbegehren 1 im Rechtsbegehren 2 insoweit aufgeht, als die Gültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung bzw. deren weiterbestehende Rechtsverbindlichkeit für die Parteien vorliegend einzig voraussetzt, dass die am 5. Juni 2009 ausgesprochene Kündigung unwirksam ist; den vorinstanzlichen Feststellungen lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die Gültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung bzw. deren Rechtsverbindlichkeit für die Parteien im vorinstanzlichen Verfahren oder vorprozessual aus anderen Gründen als wegen der von ihr ausgesprochenen Kündigung bestritt (vgl. Beispiele für solche Gründe bei Hans Neubauer, Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen aus rechtsvergleichender Sicht, Berlin 1983, S. 202 ff.). Mit Rücksicht auf das weitgehend unbestrittene (vgl. dazu nachfolgend) Interesse der Beschwerdegegnerin, für künftige Streitigkeiten Klarheit über die bestehende Rechtsbeziehung zwischen den Parteien zu erhalten, ist es aber nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ein Interesse an der im Rechtsbegehren 1 verlangten Feststellung der Ungültigkeit der Kündigung bejahte. Damit kommt auch im Dispositiv ihres Entscheids zum Ausdruck, dass die verbindliche Beurteilung der fortbestehenden Gültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin ausgesprochenen Kündigung vom 5. Juni 2009 erfolgte. Die Beschwerdeführerin tut nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit sie durch die Mitbeurteilung von Rechtsbegehren Ziffer 1 zusammen mit dem Rechtsbegehren Ziffer 2 in schützenswerten Interessen tangiert sein könnte, die für den Ausschluss eines Feststellungsbegehrens sprechen könnten. Namentlich stellt sich insoweit weder die Frage einer missbräuchlichen Prozessführung, noch besteht wegen der Mitbehandlung von Rechtsbegehren Ziffer 1 die Gefahr, dass es zu einer mehrfachen Prozessführung kommt (vgl. dazu Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 209 f.). Im Gegenteil.
 
4.5. Entgegen der Beschwerdeführerin ist die in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens beantragte Feststellung auch nicht unzulässig, weil nur der Bestand oder der Nichtbestand eines Rechts oder eines Rechtsverhältnisses Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein könne. Bei einer Kündigung handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das zu einer einseitigen Umgestaltung eines Rechtsverhältnisses führt (BGE 135 III 441 E. 3.3 S. 444; 133 III 360 E. 8.1.1; 128 III 129 E. 2a), wenn auch die Umgestaltung des Rechtsverhältnisses von gewissen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen nur eintritt, wenn das Gestaltungsrecht zu Recht ausgeübt wird (vgl. BGE 133 III 360 E. 8.1.2/8.1.3; 135 III 441 E. 3.3 S. 444). Die Frage, ob dem Kündigenden im Einzelfall wirklich ein Recht auf Kündigung, mithin ein entsprechendes Gestaltungsrecht, zustand, beschlägt demnach den Bestand oder Nichtbestand eines Rechts und kann grundsätzlich Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
 
4.6. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht ein Interesse an der in Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragten Feststellung bejaht. Dabei habe sie verkannt, dass der Beschwerdegegnerin die Fortdauer der Ungewissheit zumutbar sei. Allerdings bestreitet die Beschwerdeführerin die Erwägungen der Vorinstanz nicht, wonach die Beschwerdegegnerin ein sehr grosses Interesse an der Klärung der Rechtslage habe, da mit Blick auf die massiven Konsequenzen, die eine Ungültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung für sie hätte, eine sehr grosse Ungewissheit vorliege. Bei dieser Ausgangslage ist die Unzumutbarkeit einer Fortdauer der Ungewissheit zu bejahen, besteht doch mit der Ungewissheit über die Möglichkeit, ihre erfolgreich eingeführte Marke, unter der sie operiert, weiterzuverwenden, eine Unsicherheit, welche die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Beschwerdegegnerin erheblich behindert.
 
An dieser Beurteilung vermag nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin die Kündigung erst am 3. Juli 2009, also rund einen Monat nach der Kündigungserklärung, bestritt und dass zwischen den Parteien, nachdem die Beschwerdeführerin am 10. Juli 2009 an der Kündigung festhielt, bis zum Aussöhnungsversuch vom 17. Mai 2010 "Funkstille" geherrscht habe, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Die Beschwerdegegnerin hatte auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. Juli 2009 hin keinen Anlass, ihren bereits klar geäusserten Standpunkt, dass sie die Kündigung der Abgrenzungsvereinbarung förmlich bestreite (formally disputed), zu wiederholen. Nachdem sie am 8. Januar 2010 vom Widerspruch der Beschwerdeführerin gegen die Anmeldung ihrer gemäss Abgrenzungsvereinbarung auf zwei Zeilen geschriebenen Wort-/Bildmarke "ICE-WATCH" in den USA erfuhr, mithin davon, dass die Beschwerdeführerin die ausgesprochene Kündigung tatsächlich umsetzte, leitete sie den vorliegenden Prozess am 17. Mai 2010 mit einem Gesuch um Vorladung zur Aussöhnungsverhandlung ein. Damit handelte sie jedenfalls innerhalb einer Zeitspanne, die es keinesfalls erlaubt, daraus abzuleiten, es sei ihr gleichgültig gewesen, ob die Abgrenzungsvereinbarung noch gilt, und ihr sei infolge langen Zuwartens eine Fortdauer der Ungewissheit zuzumuten.
Inwieweit die Beschwerdegegnerin die Ungewissheit bewusst in Kauf genommen haben soll und diese ihr damit weiter zumutbar sein soll, wie die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, ist angesichts des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts nicht nachvollziehbar. Insbesondere geht die Berufung auf das Urteil 4A_516/2010 vom 2. Dezember 2010, E. 7.2, sic! 2011 S. 315 ff., fehl. In diesem Urteil war ein Fall zu beurteilen, in dem eine Partei auf Feststellung der Rechtsbeständigkeit ihrer Firma und Marke klagte, die sie, obwohl sie sich damit in die Nähe einer berühmten Marke begeben hatte und von der Inhaberin derselben verwarnt worden war, in den betreffenden Registern eingetragen hatte, und zwar noch bevor sie grössere Investitionen getätigt oder einen Ruf aufgebaut hatte. Damit ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar.
 
5.
 
5.1. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe Bundesrecht sowie Staatsvertragsrecht verletzt, indem sie auf die Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4 eingetreten sei, mit denen die Beschwerdegegnerin beantragte, der Beschwerdeführerin sei unter Straffolge zu verbieten, Widerspruch gegen sämtliche hängigen und zukünftigen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin bezüglich der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" (fig.) zu erheben, und der Beschwerdeführerin sei zu befehlen, zahlreiche bereits eingereichte Widersprüche zurückzuziehen. Bei der von der Vorinstanz angeordneten Verpflichtung, Widersprüche gegen Markeneintragungsgesuche zurückzuziehen bzw. nicht zu erheben, handle es sich um unzulässige Prozessführungsverbote (anti-suit injunctions). Nach schweizerischem Recht dürfe ein Gericht generell keine Prozessführungsverbote aussprechen, und zwar unabhängig davon, ob ein Binnen- oder ein internationaler Sachverhalt vorliege. Ein Prozessführungsverbot bedeute einen unzulässigen Eingriff in die Kompetenz des Zielgerichts, selber über seine Zuständigkeit entscheiden zu können (sog. Kompetenz-Kompetenz). Namentlich soweit Widerspruchsverfahren im Anwendungsbereich des LugÜ (SR 0.275.12) betroffen seien, sei zu beachten, dass der vorliegend anwendbare Art. 16 Abs. 4 LugÜ in der Fassung vom 16. September 1988 (aLugÜ), gleich wie der Art. 22 Ziffer 4 des revidierten LugÜ vom 30. Oktober 2007 vorsehe, dass Bestandesklagen über Immaterialgüterrechte, zu denen auch die Widerspruchsklagen zählten, von den Gerichten desjenigen Mitgliedstaats zu behandeln seien, in dem die Hinterlegung des Immaterialgüterrechts beantragt oder vorgenommen worden sei. Somit verstosse namentlich die Verpflichtung, die Widersprüche für Markeneintragungsgesuche im LugÜ-Raum zurückzuziehen bzw. in Mitgliedstaaten des LugÜ keine Widersprüche zu erheben, gegen Art. 16 Ziff. 4 aLugÜ.
 
5.2. Die Vorinstanz erwog dazu, die Antwort auf die Frage, ob ein schweizerisches Gericht ein Urteil mit Wirkungen über die eigenen Landesgrenzen hinaus fällen könne, sei in der Abgrenzungsvereinbarung zwischen den Parteien zu suchen. Vorliegend könne die Vorinstanz gestützt auf schweizerisches Recht ein Urteil über konkrete vertragliche Verpflichtungen fällen. Es könne und müsse im Rahmen der gesetzlichen Schranken formell zulässige Rechtsbegehren, wenn sie begründet seien, zusprechen, und zwar so wie unter den Parteien vereinbart. Vorliegend hätten die Parteien die weltweite Gültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung vorgesehen, so dass sich die Beschwerdeführerin verpflichtet habe, weltweit keine Widersprüche gegen die Wort-/Bildmarke der Beschwerdegegnerin gemäss Abgrenzungsvereinbarung zu erheben. Gestützt darauf könne die Beschwerdeführerin zum Rückzug der weltweiten Widersprüche verurteilt werden.
 
5.3. Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin ein Prozessführungsverbot der behaupteten Art (sog. anti-suit injunction) ausgesprochen hat.
 
5.3.1. Anti-suit injunctions sind Prozessführungsverbote, mit denen das Gericht, das sich zur Entscheidung einer internationalen Streitigkeit als zuständig ansieht, einer Partei eines bei ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage vor einem anderen (ausländischen) Gericht zu erheben, dessen Zuständigkeit es als nicht gegeben oder zumindest weniger begründet als seine eigene betrachtet, oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben ( Domenico Acocella, in: Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 29 zu Vorbem. Art. 2 LugÜ; Favalli/Augsburger, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 50 zu Art. 31 LugÜ; Yves Derains, L'abus des "anti-suit injunctions" en matière d'arbitrage international et la convention de New York, in: De lege ferenda, Études pour le Professeur Alain Hirsch, 2004, S. 105 f.; Kaufmann-Kohler/Rigozzi, Arbitrage international, 2. Aufl. 2010, Rz. 457a; Emmanuel Gaillard, Introduction, in: Anti-suit injunctions in international arbitration, New York 2005, S. 1; Olivier Luc Mosimann, Anti-suit injunctions in international commercial arbitration, Den Haag 2010, S. 7). Es geht dabei um Klagen mit einem identischen oder konnexen Verfahrensgegenstand bzw. um "Parallelverfahren" ( Favalli/Augsburger, a.a.O., N. 50 zu Art. 31 LugÜ; Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2011, Rz. 328; Manuel Liatowitsch, Schweizerische Schiedsgerichte und Parallelverfahren vor Staatsgerichten im In- und Ausland, 2002, S. 146; Liatowitsch/Bernet, Probleme bei parallelen Verfahren vor staatlichen Gerichten und vor Schiedsgerichten, in: Karl Spühler [Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht IV, 2005, S. 162). Entsprechende Prozessführungsverbote sind dem Zuständigkeitsrecht und damit dem Prozessrecht zuzuordnen; sie bilden eine Erscheinungsform des Kampfes um den (vorteilhaften) Gerichtsstand ( Marco Stacher, Prozessführungsverbote zur Vermeidung von sich widersprechenden Entscheiden, ZZZ 2006 S. 61 ff., 62 Rz. 4; Michael Kähr, Der Kampf um den Gerichtsstand - Forum Shopping im internationalen Verfahrensrecht der Schweiz, 2010, S. 11; Liatowitsch, a.a.O., S. 147 spricht von einer "prozessualen Offensivwaffe"; ebenso Liatowitsch/Bernet, a.a.O., S. 162; vgl. dazu auch Acocella, a.a.O., N. 29 ff., 36 zu Vorbem. Art. 2 LugÜ; Berger/Kellerhals, International and domestic arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, Rz. 616 f.; Kaufmann-Kohler/Rigozzi, a.a.O., Rz. 457a). Insbesondere Gerichte aus dem angelsächsischen Raum erlassen anti-suit injunctions denn auch, um ein missbräuchliches forum-shopping zu verhindern. Als Anwendungsfälle zu nennen sind insbesondere die drohende oder bereits eingeleitete missbräuchliche Prozessführung vor ausländischen Gerichten oder die drohende oder bereits erfolgte Verletzung von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen oder in einem Vergleich geschlossenen Vereinbarungen, über den verglichenen Streitgegenstand nicht mehr zu prozessieren; weitere Fallgruppen bilden Konstellationen, in denen mehrere alternative Gerichtsstände zur Verfügung stehen oder das Prozessieren im Ausland als grob unbillig empfunden wird ( Gion Jegher, Abwehrmassnahmen gegen ausländische Prozesse, 2003, S. 93 ff.; Kaufmann-Kohler/Rigozzi, a.a.O., Rz. 457a/b; Liatowitsch, a.a.O., S. 147; Liatowitsch/Bernet, a.a.O., S. 163).
 
Anti-suit injunctions bzw. Prozessführungsverbote wurden vom EuGH in einer Vorabentscheidung aus dem Jahre 2004 als mit dem Brüsseler Übereinkommen (Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; EuGVÜ) im Widerspruch stehend und damit unzulässig beurteilt, und zwar selbst für den Fall, dass die Partei, gegen die das Prozessführungsverbot ausgesprochen wird, mit der Prozesseinleitung beim anderen Gericht wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern (Urteil des EuGH vom 27. April 2004 Rs. C-159/02 i.S. Turner c. Grovit, Slg. 2004 I-03565; vgl. dazu Acocella, a.a.O., N. 30 ff. zu Vorbem. Art. 2 LugÜ; Stacher, a.a.O., S. 69 f.; kritisch: Favalli/Augsburger, a.a.O., N. 54 f. zu Art. 31 LugÜ sowie Bernhard Berger, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 58 zu Art. 23 LugÜ; s. ferner Laurent Killias, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen, Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 155 zu Art. 23 LugÜ). Der Gerichtshof erwog dazu, es sei wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Vertragsstaaten, dass im Anwendungsbereich des Übereinkommens dessen Zuständigkeitsregeln, die allen Gerichten der Vertragsstaaten gemeinsam seien, von jedem dieser Gerichte mit gleicher Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden könnten. Das Übereinkommen gestatte - von begrenzten Ausnahmen abgesehen - die Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertragsstaats nicht. Das von einem Gericht an eine Partei gerichtete Verbot, eine Klage bei einem ausländischen Gericht zu erheben oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben, beeinträchtige dessen Zuständigkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits (Ziffer 24 ff. des zit. Entscheids).
 
Diese Rechtsprechung ist grundsätzlich auch von den schweizerischen Gerichten zu beachten, soweit im LugÜ geregelte Zuständigkeiten im Raum stehen (BGE 135 III 185 E. 3.2; 129 III 626 E. 5.2.1, je mit Hinweisen; zweifelnd: Favalli/Augsburger, a.a.O., N. 55 zu Art. 31 LugÜ). Zur Zulässigkeit des Erlasses von Prozessführungsverboten durch Schweizer Gerichte ausserhalb des Anwendungsbereichs des LugÜ hat sich das Bundesgericht noch nie geäussert.
 
Die schweizerische Lehre steht einer solchen wohl überwiegend ablehnend gegenüber, da zivilrechtlichen und staatsrechtlichen Prinzipien widersprechend ( Schnyder/Liatowitsch, a.a.O., Rz. 328; Berger/Kellerhals, a.a.O., Rz. 616; Jegher, a.a.O., S. 103; Stacher, a.a.O., S. 77 f., insbesondere Rz. 56; differenzierend aber: Olivier LucMosimann, anti-suit injunctions in international arbitration, Den Haag 2010, S. 40 ff.; Andreas Bucher, in: Commentaire Romand, Loi sur le droit international privé - Convention de Lugano, 2011, N. 5 zu Art. 183 IPRG; vgl. auch das Urteil des Tribunal de première instance des Kantons Genf vom 2. Mai 2004 E. C, ASA-Bull 2005 S. 728 ff., in dem eine anti-suit injunction als mit der schweizerischen Rechtsordnung im Widerspruch stehend beurteilt wurde). Es wird namentlich argumentiert, Prozessführungsverbote seien überflüssig, um dem Problem widersprechender Entscheide beizukommen. Die Grundsätze über die Litispendenz und die res iudicata sowie die Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen reichten dazu aus, so dass es an einem Rechtsschutzinteresse für die Anordnung von Prozessführungsverboten fehle, die dem Prinzip der Kompetenz-Kompetenz widersprächen; solche Massnahmen seien unter dem Gesichtspunkt der internationalen Rücksichtnahme (comity) problematisch und beinhalteten überdies ein Eskalationspotential. Es bestehe die Gefahr, dass das Zielgericht in der Folge seinerseits ein Wider-Prozessführungsverbot (anti-anti-suit injunction) ausspreche, womit den Parteien der Zugang zu beiden angerufenen Gerichten abgeschnitten würde, mit der Folge, dass nicht nur keine widersprechenden Urteile gesprochen würden, sondern gar keine ( Stacher, a.a.O., S. 74 ff. insbes. Rz. 42, 51, 57; Jegher, a.a.O., S. 103; Kaufmann-Kohler-Rigozzi, a.a.O., Rz. 458b; Schyder/Liatowitsch, a.a.O., Rz. 328).
 
5.3.2. Vorliegend erübrigt sich eine Stellungnahme zur Zulässigkeit von Prozessführungsverboten der umschriebenen Art. Denn in den Klagebegehren Ziffern 3 und 4 kann kein Antrag um Erlass eines solchen, dem Prozessrecht zuzuordnenden Prozessführungsverbots erblickt werden und die Vorinstanz hat kein solches Prozessführungsverbot erlassen, soweit sie diese Begehren guthiess.
 
Es liegt vorliegend namentlich kein Fall vor, in dem sich für einen bestimmten Streitgegenstand die Frage stellte, welches Gericht dafür die Zuständigkeit beanspruchen könne, oder in dem eine missbräuchliche Klageerhebung im Raum stand. Namentlich war und ist unumstritten, dass die Vorinstanz - gemäss der in der Abgrenzungsvereinbarung enthaltenen und nach dem vorliegend anwendbaren Art. 17 aLugÜ gültigen Gerichtsstandsklausel - ausschliesslich zur Beurteilung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Abgrenzungsvereinbarung zuständig ist; es geht mit den ausgesprochenen Befehlen bzw. Verboten nicht darum, den Gerichtsstand bei der Vorinstanz abzusichern. Selbstredend geht es ebenso wenig um die Bestimmung von Zuständigkeiten für allfällige Widerspruchsverfahren.
In der Abgrenzungsvereinbarung stimmte die Beschwerdeführerin dem weltweiten Gebrauch und weltweiten Registrierungen der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" in der Form gemäss Abgrenzungsvereinbarung durch die Beschwerdegegnerin zu. Sie ging mit anderen Worten, wie auch die Vorinstanz unwidersprochen festhielt, die Verpflichtung ein, den Gebrauch und Registrierungen der Marke in der erwähnten Form zu dulden bzw. nicht zu behindern, d.h. alles zu unterlassen, was ihren Gebrauch und ihre Registrierung beeinträchtigen könnte, namentlich keine Einsprachen gegen Registrierungen zu erheben. Damit ging die Beschwerdeführerin eine vertragliche, dem materiellen Recht zuzuordnende Duldungs- bzw. Unterlassungsverpflichtung ein und schloss nicht eine prozessrechtliche Vereinbarung ab, über einen bestimmten Streitgegenstand, namentlich eine individuell bestimmte Markeneintragung in einem bestimmten Land keinen Prozess oder nur einen Prozess an einem bestimmten Ort einzuleiten. Es geht nicht um die Regelung der Zuständigkeit zur Beurteilung eines konkreten Markeneintragungsgesuchs, sondern um die generelle Verpflichtung der Beschwerdeführerin, jeglichen zukünftigen Markeneintragungsgesuchen in beliebigen Ländern, die je für sich einen eigenen Streitgegenstand bilden könnten, nicht zu opponieren, mithin um eine Unterlassungsverpflichtung, die dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. dazu Christian Kölz, Die Zwangsvollstreckung von Unterlassungspflichten im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2007, S. 11 Rz. 16; Lucas David, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 1999, N. 53 zu Art. 3 MSchG). Damit liegt namentlich auch nicht die in der Literatur als Anwendungsfall von anti-suit injunctions genannte Konstellation vor, in der es um die Durchsetzung einer in einem Vergleich geschlossenen Vereinbarung ginge, über den bestimmten, verglichenen Streitgegenstand nicht mehr zu prozessieren ( Jegher, a.a.O., S. 93).
 
Daran ändert nichts, dass die Abgrenzungsvereinbarung aus Anlass eines von der Beschwerdeführerin angestrengten Widerspruchsverfahrens abgeschlossen wurde, geht sie doch in ihrem Gehalt weit über die vergleichsweise Einigung über den konkreten Streitgegenstand bzw. den vereinbarten Rückzug des entsprechenden Widerspruchs hinaus. Die Beschwerdeführerin verzichtete damit generell, nicht bloss in einem bestimmten Verfahren, auf die Geltendmachung ihrer Prioritätsrechte gegenüber der Wort-/Bild-Marke "Ice-Watch" gemäss Abgrenzungsvereinbarung.Überdies ist davon auszugehen, dass im Rahmen von inländischen und wohl auch von ausländischen Widerspruchsverfahren nur markenrechtliche, nicht aber vertragsrechtliche Ansprüche beurteilt werden können, wie sie vorliegend strittig sind, mithin zur Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen ausschliesslich der Zivilprozess in Frage kommt ( David, a.a.O., N. 53 zu Art. 3 MSchG und N. 5 zu Art. 31 MSchG; Christoph Willi, Kommentar zum MSchG, 2002, N. 15 zu Art. 31 MSchG; Gregor Wild, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, N. 9 zu Art. 31 MSchG; vgl. auch Butz/Gordon, Die Übertragung von Abwehrbefugnissen als wirksameres Sicherungsmittel im Rahmen einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung-, sic! 2003 S. 485 ff., 489; für Widerspruchsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung beim Harmonisierungsamt: Harte-Bavendamm/von Bomhard, Abgrenzungsvereinbarungen und Gemeinschaftsmarken, in: GRUR 1998 S. 530 ff., 537 f.), für den die Parteien vorliegend den Gerichtsstand in Bern vereinbart haben. Eine Qualifikation der von der Vorinstanz an diesem Gerichtsstand erlassenen Anordnungen als (unzulässige) anti-suit injunctions würde demnach dazu führen, dass die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit Widerspruchsverfahren jeglichen Mittels zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus der Abgrenzungsvereinbarung beraubt würde.
 
5.4. Die Vorinstanz ist unbestrittenermassen international zuständig, über Ansprüche aus der Abgrenzungsvereinbarung, der die Parteien weltweite Geltung verliehen haben, zu entscheiden. Damit steht ihr nach einem allgemeinen Grundsatz des Bundesprivatrechts auch zu, Befehle und Verbote zu erlassen, die zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von als zu Recht bestehend erkannten Unterlassungsansprüchen erforderlich sind, und für den Fall der Nichtbeachtung derselben strafrechtliche Sanktionen anzudrohen, (vgl. dazu Kölz, a.a.O., S. 12 Rz. 16, S. 122 Rz. 142; vgl. ferner David, a.a.O., N. 5 zu Art. 31 MSchG und Harte-Bavendamm/von Bomhard, a.a.O., S. 538, wo von der Zulässigkeit einer entsprechenden Leistungsklage ausgegangen wird), soweit Letzteres in der anwendbaren Prozessordnung vorgesehen ist, was vorliegend nicht bestritten ist (vgl. dazu nunmehr Art. 236 Abs. 2, Art. 337 Abs. 1 und Art. 343 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen ZPO). Würde dies verneint, drohte der Unterlassungsanspruch seines Inhalts entleert zu werden und müsste sich die Beschwerdegegnerin auf die Geltendmachung ihrer vertraglichen Rechte in unzähligen Verfahren in verschiedenen Ländern (soweit überhaupt zulässig [vgl. vorstehende Erwägung 5.3.2 in fine]), und allenfalls auf die Erhebung von Schadenersatzansprüchen wegen Vertragsverletzung beschränken.
 
Der Vorinstanz ist damit weder ein Verstoss gegen Bundesrecht noch gegen Staatsvertragsrecht vorzuwerfen, weil sie auf die Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4 eintrat. Die Rüge ist unbegründet.
 
6.
Mit dem streitbetroffenen Vertrag verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin u.a., ihre Marke "Ice-Watch" nur in bestimmter Form bzw. grafischer Ausgestaltung, d.h. mittels Darstellung der Worte "Ice" und "Watch" auf zwei separaten Zeilen, in Registern eintragen zu lassen (Ziff. 5) und abgesehen von im Einzelnen umschriebenen Ausnahmen in entsprechender Form bzw. Ausgestaltung zu benutzen (Ziff. 4 und 8). Darauf hin gab die Beschwerdeführerin ihre Zustimmung zum entsprechenden Gebrauch und entsprechenden Registrierungen der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" (Ziff. 6). Es ist unbestritten und zutreffend, dass die Parteien damit eine sog. Abgrenzungsvereinbarung getroffen haben, mit der typischerweise der Inhaber der älteren Marke auf eine vollumfängliche Durchsetzung seines Ausschliesslichkeitsanspruchs verzichtet und der Inhaber der jüngeren Marke ihm im Gegenzug garantiert, dass er dieselbe nie ausserhalb des vereinbarten Einsatzbereichs bzw. ausschliesslich auf die vereinbarte Art und Weise verwenden wird, regelmässig verbunden mit der Zusicherung, gestützt auf das jüngere Zeichen keine Abwandlungen oder Neuanmeldungen der älteren Marke anzugreifen (sog. Vorrechtserklärung; vgl. Ziffer 3 der vorliegend strittigen Vereinbarung). Ausgangssituation für eine solche Vereinbarung ist ein rechtlicher Konflikt zwischen markenrechtlichen Schutz beanspruchenden Kennzeichen, die identisch oder zumindest verwechslungsfähig sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 MSchG [SR 232.11]). Die Parteien grenzen damit die Einsatzbereiche ihrer Marken ab und verpflichten sich regelmässig, die Marke des Vertragspartners in deren vertraglich festgelegtem Einsatzbereich nicht zu behindern. Damit ist regelmässig beiden Parteien gedient. Der Inhaber des jüngeren Zeichens kann sein Zeichen zumindest wie vereinbart benützen, während der Inhaber der älteren Marke den Kernbereich seines Zeichens frei halten kann, ohne sich in eine vielleicht unsichere Auseinandersetzung einlassen zu müssen. Es handelt sich bei solchen Verträgen um synallagmatische Innominatkontrakte, die durch eine stark vergleichs- und verzichtsähnliche Struktur charakterisiert sind. Sie sind auf eine endgültige und dauerhafte Beilegung eines bestehenden oder zumindest nicht auszuschliessenden Konflikts ausgerichtet und müssen, um diesen Zweck zu erfüllen, grundsätzlich unkündbar sein; nur so kann das Wiederaufflammen des Konflikts verhindert werden ( Eugen Marbach, Markenrecht, in: SIWR, Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 714 ff. mit Hinweis auf ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Juni 1980, SMI 1980 S. 139 ff., 150; Gallus Joller, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, N. 358 ff. zu Art. 3 MSchG; Yvan Cherpillod, Le droit suisse des marques, 2007, S. 142; Lucas David, Lexikon des Immaterialgüterrechts, SIWR, Bd. I/3, 2005, S. 2 f.; Willi, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 55 MSchG; Claudia Maradan, Les accords de coexistence en matière de marques, 1994, S. 46 ff.; Neubauer, a.a.O., S. 7 ff., 75 ff.; Butz/Gordon, a.a.O., S. 486; Karl-Heinz Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., München 2009, N. 1088 ff. zu § 14 MarkenG).
 
Die Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen unter dem geltenden MSchG vom 28. August 1992 wird in der schweizerischen Lehre einhellig bejaht, namentlich auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 27 ZGB (s. die vorstehend zitierten Autoren; vgl. aber BGE 99 II 104 E. 5d S. 114, der unter dem nicht mehr geltenden Bundesgesetz vom 26. September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen [aMSchG] erging; vgl. auch Joller, a.a.O., N. 362 zu Art. 3 MSchG, David, SIWR, Bd. I/3, a.a.O., S. 3 und Cherpillod, droit des marques, a.a.O., S. 143 f., die darauf hinweisen, dass Abgrenzungsvereinbarungen wettbewerbsrechtlich problematisch sein können).
 
Mit einer Abgrenzungsvereinbarung werden nach dem Ausgeführten im Wesentlichen dauernde Unterlassungspflichten statuiert, die sich immerhin im Bereich des Inhabers des jüngeren Zeichens insoweit als Pflicht zu einem Tun auswirken, als dieser innerhalb seiner Organisation dauerhaft zu überwachen hat, dass der Gebrauch seiner Marke sich innerhalb der Grenzen der Vereinbarung hält. Vorliegend kann offenbleiben, ob es sich dabei um ein eigentliches Dauerschuldverhältnis handelt, in dem sich die typische Hauptleistungspflicht des Vertrags als Dauerschuld qualifiziert (BGE 128 III 428 E. 3b S. 430), die ein fortdauerndes oder wiederholtes Leistungsverhalten verlangt, solange die Schuld besteht (4A_141/2007 vom 20. August 2007 E. 4.1; Peter Gauch, System der Beendigung von Dauerverträgen, 1968, S. 5 ff.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Nr. 94 und 263; vgl. auch Ivan Cherpillod, La fin des contrats de durée, 1988, S. 11 ff.), oder bloss um ein Schuldverhältnis, das wie ein Dauerschuldverhältnis wirkt, wie die Vorinstanz mit Hinweis auf Cherpillod (droit des marques, a.a.O., S. 142) und Maradan (a.a.O., S. 59 ff.) angenommen hat. Die Vorinstanz hat jedenfalls zutreffend erkannt und es ist unbestritten, dass auf einen entsprechenden Vertrag mit dauerhafter Wirkung die allgemeinen Regeln über die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen anzuwenden sind (vgl. dazu Cherpillod, contrats de durée, a.a.O., S. 13 Rz. 6), mithin auch die Regeln über die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund (vgl. dazu Maradan, a.a.O., S. 139 ff.; Cherpillod, droit des marques, a.a.O., S. 143; Neubauer, a.a.O., S. 209 Fn. 1000 m.H. auf Handelsgericht des Kantons Zürich, a.a.O., SMI 1980 S. 149).
 
7.
Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass Dauerschuldverhältnisse von einer Partei bei Vorliegen von wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, vorzeitig gekündigt werden können (BGE 128 III 428 E. 3 S. 429 f.; 122 III 262 E. 2a/aa S. 265 f.). Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Bindung an den Vertrag für die Partei wegen veränderter Umstände ganz allgemein unzumutbar geworden ist, also nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter anderen die Persönlichkeit berührenden Gesichtspunkten (BGE 128 III 428 E. 3c S. 432). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, nach dem einer Partei eine Weiterführung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, besteht ohne weiteres ein Recht dieser Partei auf eine sofortige Auflösung eines Dauervertrages. Es muss ihr unter dieser Voraussetzung möglich sein, sich vom Vertrag zu lösen (Urteil 4A_148/2011 vom 8. September 2011 E. 4.3.1). Bei besonders schweren Vertragsverletzungen ist ein wichtiger Grund regelmässig zu bejahen. Auch weniger gravierende Vertragsverletzungen können aber eine Fortsetzung des Vertrags für die Gegenpartei unzumutbar machen, wenn sie trotz Verwarnung oder Abmahnung immer wieder vorgekommen sind, so dass nicht zu erwarten ist, weitere Verwarnungen würden den Vertragspartner von neuen Vertragsverletzungen abhalten (vgl. z.B. BGE 127 III 153 E. 1a S. 155; 117 II 560 E. 3b S. 562).
 
Im vorliegenden Fall ist der strittigen Kündigung keine Verwarnung vorangegangen, so dass nur zu prüfen ist, ob der von der Vorinstanz festgestellte Gebrauch des Zeichens "ice-watch" durch die Beschwerdegegnerin bis zur Kündigung, soweit er der Abgrenzungsvereinbarung widerspricht, so schwer wiegt, dass der Beschwerdeführerin die Weiterführung des Vertrags objektiv nicht mehr zumutbar war und sie zur Vertragsbeendigung mit sofortiger Wirkung berechtigt war.
 
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, welche die Beschwerdeführerin zu Recht rügt, darf das Recht auf Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht von der weiteren Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass die kündigende Partei zuvor eine Frist zur Behebung des vertragswidrigen Zustands bzw. zur Vertragserfüllung im Sinne von Art. 107 OR ansetzt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht die Möglichkeit zu einer sofortigen Vertragsauflösung vielmehr unabhängig von einem - im vorliegenden Fall nicht erfolgten - Vorgehen nach Art. 107 ff. OR, und nicht bloss als subsidiäre Möglichkeit, wie die Vorinstanz zu Unrecht angenommen hat (BGE 92 II 299 E. 3b S. 300; Urteil 4C.35/1988 vom 11. April 1989 E. 3, nicht in BGE 115 II 1; Marie-Noëlle Venturi-Zen-Ruffinen; La résiliation pour justes motifs des contrats de durée, 2007, S. 85 Rz. 243 mit Hinweisen; Gauch, a.a.O., S. 150, 195 f.; Cherpillod, contrats de durée, S. 140 Rz. 269 f.).
Allerdings trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz aufgrund ihrer unzutreffenden Annahme, es wäre ein Vorgehen nach Art. 107 ff. OR erforderlich gewesen, überhöhte Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes gestellt hätte, wie die Beschwerdeführerin weiter geltend macht. So prüfte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid selbständig, ob die von ihr (zu Recht) für eine sofortige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund aufgestellte (erste) Voraussetzung gegeben sei, d.h. ob Vertragsverletzungen vorliegen, die so schwerwiegend sind, dass der Beschwerdeführerin eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist, und die mithin eine Auflösung aus wichtigem Grund (ohne vorherige Abmahnung bzw. Fristansetzung zur Vertragserfüllung) rechtfertigen. Dies verneinte sie nach eingehender Würdigung der zu berücksichtigenden Vertragsverletzungen. Allein gestützt darauf durfte sie die Wirksamkeit der strittigen Kündigung verneinen, vorausgesetzt, ihre Würdigung sei bundesrechtskonform, was nachfolgend zu prüfen ist.
 
7.1. Ob im Einzelfall ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Art. 4 ZGB). Es geht dabei um eine Billigkeitsentscheidung, die auf objektiver Interessenabwägung unter Beachtung der Umstände des beurteilten Falles beruht (BGE 128 III 428 E. 4 S. 432 mit Hinweisen). Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f.; 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 128 III 428 E. 4 S. 432, je mit Hinweisen).
 
 
7.2. Die Vorinstanz qualifizierte drei von der Beschwerdeführerin als Verletzung der Abgrenzungsvereinbarung geltend gemachte Tatbestände, die vor dem Stichtag der Kündigung vom 5. Juni 2009 erfolgt und damit bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Kündigung zu berücksichtigen seien, als Vertragsverletzungen:
-eine einzeilige Darstellung der Marke "ice-watch" auf der Titelseite des "Neon Catalogue",
 
               
 
 
 
-ein Werbebeispiel im "Corporate Catalogue" anhand einer einzeiligen Beschriftung einer Uhrenkrone mit dem Schriftzug "ICE-WATCH" bzw. die Nichtbereinigung eines entsprechenden Beispiels im Katalog,