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Tribunale federale
Tribunal federal
 
{T 0/2}
5C.56/2002 /min
 
Urteil vom 18. Februar 2003
II. Zivilabteilung
 
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher, Hohl, Ersatzrichter Hasenböhler,
Gerichtsschreiber Levante.
 
Parteien
V.________,
Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Ivo Schwander, Bodanstrasse 4, 9000 St. Gallen,
 
gegen
 
1. S.________, geb. 22.12.1998,
Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Hauert, dieser substituiert durch Rechtsanwalt Linus Oeschger, c/o Amtsvormundschaft der Stadt Zürich, Beatenplatz 1, Postfach 1082, 8039 Zürich,
2. M.________,
Nebenintervenientin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Ursula Kohlbacher, Neustadtgasse 7, 8001 Zürich.
 
Gegenstand
Vaterschaft, Unterhalt, Zuständigkeit,
 
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 23. Januar 2002.
 
Sachverhalt:
A.
M.________, brasilianische Staatsangehörige, ist die Mutter des am 22. Dezember 1998 in Zürich geborenen S.________, brasilianischer Staatsangehöriger. Sie reichte - nach dem am 8. Juni 2000 eingeleiteten und erfolglos verlaufenen Sühneverfahren - für ihren Sohn am 19. Juli 2000 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen V.________, schweizerisch-italienischer Doppelbürger, betreffend Vaterschaft und Unterhalt ein. Der Beklagte erhob gegenüber dem Gericht die Unzuständigkeitseinrede. Mit Beschluss vom 5. Juli 2001 trat das Bezirksgericht mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Dagegen rekurrierten die Mutter und das Kind an das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer), welches mit Beschluss vom 23. Januar 2002 in Gutheissung des Rekurses auf die Klage eintrat und den Prozess zur Ergänzung des Verfahrens sowie zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurückwies.
B.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt V.________ dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und auf die Klage mangels internationaler Zuständigkeit nicht einzutreten. Hilfsweise stellt er den Antrag, das Verfahren zwecks Ergänzung des Beweisverfahrens betreffend Zuständigkeit an die erste, eventuell an die zweite Instanz zurückzuweisen.
 
Strittig ist vor Bundesgericht die für die internationale Zuständigkeit erhebliche Bestimmung des Wohnsitzes des Beklagten und die Frage, in welchem Zeitpunkt - falls überhaupt - der Wohnsitzgerichtsstand fixiert worden ist.
C.
Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden, weil sich ein zweiter Schriftenwechsel erübrigt.
D.
Gegen den Beschluss des Obergerichts hat V.________ auch Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich geführt, welches am 12. November 2002 die Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten wurde.
 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbständigen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts über die Zuständigkeit in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit, der gemäss Art. 49 Abs. 1 OG wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die internationale Zuständigkeit mit Berufung weitergezogen werden kann (BGE 126 III 327 E. 1c S. 328). Die Berufung ist insoweit zulässig.
2.
Beide kantonalen Instanzen sind davon ausgegangen, dass in Bezug auf die internationale Zuständigkeit für den eingeleiteten Prozess einzig der Wohnsitz des Beklagten (Art. 66 IPRG) in Frage kommt. Das Bezirksgericht nahm an, dass der Beklagte während des Verfahrens seinen Wohnsitz nach Italien verlegt hat, und verneinte seine internationale Zuständigkeit, weil der Grundsatz der perpetuatio fori im hängigen Prozess zur Feststellung des Kindesverhältnisses nicht gelte. Das Obergericht entschied hingegen, im massgeblichen Zeitpunkt der Anhängigmachung der Statusklage mit Einleitung des Sühneverfahrens am 8. Juni 2000 sei der Lebensmittelpunkt des Beklagten in Zürich zu lokalisieren gewesen. Diese zu Beginn des Prozesses begründete Zuständigkeit der Zürcher Gerichte bleibe erhalten mit der Folge, dass auf die Klage einzutreten sei, selbst wenn der Beklagte inzwischen nach Italien gezogen sei.
3.
3.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse zugrunde zu legen, es sei denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen wären (Art. 63 Abs. 2 OG). Der Beklagte wirft dem Obergericht falsche Beweislastverteilung und insoweit eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor. Gemäss dieser Bestimmung hätte die Vorinstanz die Beweislast für das Bestehen seines (des Beklagten) Wohnsitzes in Zürich dem Kläger bzw. dessen Mutter und Nebenintervenientin auferlegen müssen. Indessen habe das Obergericht in dubio gegen ihn - den Beklagten - entschieden. Diese Vorbringen sind unbehelflich. Die Beweislastverteilung ist gegenstandslos, wenn der Sachrichter in Würdigung der Beweise zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt. In diesem Fall liegt freie Beweiswürdigung vor, die nicht durch das Bundesrecht, auch nicht durch Art. 8 ZGB geregelt ist und eine antizipierte Beweiswürdigung sowie Indizienbeweise nicht ausschliesst (BGE 128 III 22 E. 2d S. 25). Vorliegend ist das Obergericht gestützt auf das Beweisverfahren zur Überzeugung gelangt, dass der Beklagte im massgebenden Zeitpunkt Wohnsitz in Zürich hatte. Damit erweist sich die Frage der Beweislastverteilung als gegenstandslos und die Rüge des Beklagten stösst ins Leere.
3.2 Der Beklagte wirft der Vorinstanz weiter Willkür und eine Gehörsverletzung vor, weil sie es abgelehnt habe, für die Tatsache, dass er seinen Wohnsitz seit Februar 2000 nach Italien verlegt habe, die von ihm beantragten Zeugen einzuvernehmen. Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich nicht, weshalb die Zeugen nicht einvernommen worden sind. Wurden die offerierten Beweise nicht abgenommen, wäre in - wie hier - berufungsfähigen Fällen allenfalls eine Verletzung von Art. 8 ZGB zu rügen, wenn Relevanz der Zeugen behauptet wird. Die Vorinstanz hat zur Ermittlung des Lebensmittelpunktes des Beklagten in tatsächlicher Hinsicht auf dessen Angaben anlässlich der persönlichen Befragung an der erstinstanzlichen Verhandlung sowie auf die Abmeldebestätigung des Personenmeldeamtes abgestellt (S. 7 Ziff. 4 des angefochtenen Urteils). Vor diesem Hintergrund fehlt es an der (sinngemässen) Rüge des Beklagten, sein Recht auf Beweisführung sei verletzt worden, an einer hinreichenden Substantiierung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Vorbringen des Beklagten laufen auf den Vorwurf hinaus, die Vorinstanz habe in unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf die Zeugeneinvernahme verzichtet, was indessen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu rügen wäre (vgl. Art. 43 Abs. 1 OG).
4.
4.1 Für Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses sind die schweizerischen Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz der Mutter oder des Vaters zuständig (Art. 66 IPRG). Für die Wohnsitzbestimmung ist die Norm von Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG massgebend, wonach eine natürliche Person ihren Wohnsitz in demjenigen Staat hat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
4.2 Der Beklagte wirft dem Obergericht vor, es habe den Wohnsitzbegriff verkannt, wenn es davon ausgegangen sei, er habe am 8. Juni 2000, dem Datum der Einleitung des Sühneverfahrens, seinen Wohnsitz in Zürich gehabt und damit die (einzige in Frage stehende) Gerichtszuständigkeit begründet. Die Vorinstanz habe rein statisch auf die Schwerpunktverhältnisse abgestellt, ohne die objektiv erkennbare Zukunftsperspektive in Betracht zu ziehen, obwohl er noch vor der Klageanhebung nicht mehr die Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz gehabt habe. Denn er habe schon im Februar 2000 seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufgegeben, im ersten Halbjahr 2000 mehrheitlich in Italien gelebt und dort gearbeitet sowie sich darauf vorbereitet, in Turin eine definitive Stelle anzutreten. Im Hinblick darauf habe er schon in Mai 2000 damit begonnen, seinen Wohnsitz nach Italien zu verlegen. Der Beklagte wirft dem Obergericht vor, bei der Lokalisierung des Lebensmittelpunktes auf irrelevante Umstände abgestellt und umgekehrt relevante Fakten nicht beachtet zu haben.
4.2.1 Die Auslegung des Wohnsitzbegriffes von Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG erfolgt in enger Anlehnung an die Wohnsitzumschreibung von Art. 23 Abs. 1 ZGB, zumal die beiden Bestimmungen auch wörtlich übereinstimmen (BGE 119 II 167 E. 2b S. 169; 120 III 7 E. 2a S. 8; Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. Aufl., N. 1 zu Art. 20 IPRG; Keller/Kren Kostkiewicz, in: IPRG Kommentar, N. 16 zu Art. 20 IPRG). Der Wohnsitz umfasst zwei Begriffselemente: die physische Präsenz einer Person an einem bestimmten Ort und die Absicht dauernden Verbleibens an diesem Ort (BGE 119 II 167 E. 2b S. 169). Die Begründung des Wohnsitzes gemäss IPRG setzt nicht notwendigerweise eine regelmässige Präsenz der betreffenden Person voraus, vielmehr genügt eine gewisse Dauer der Anwesenheit, sodass eine gewisse Integration dieser Person angenommen werden kann. Die Verweilensabsicht manifestiert sich darin, dass jemand durch sein Verhalten zeigt, an einem bestimmten Ort bzw. in einem bestimmten Land den Mittelpunkt der persönlichen, sozialen und beruflichen Beziehungen zu haben (Dutoit, a.a.O.; Keller/Kren Kostkiewicz, a.a.O., N. 19 und 21 zu Art. 20 IPRG). Hält sich eine Person in mehr als einem Staat auf, ist für die Wohnsitzbestimmung festzustellen (vgl. Art. 20 Abs. 2 erster Satz IPRG), zu welchem Ort in welchem Staat die engste Beziehung besteht und in welchem Land eine Person mit Rücksicht auf die Gesamtheit ihrer Lebensbeziehungen am stärksten integriert ist (BBl 1983 I S. 317; Marco Levante, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im internationalen Privat- und Zivilprozessrecht der Schweiz, Diss. St. Gallen 1998, S. 53 f.).
4.2.2 Das Obergericht hat festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Beklagte bis Februar 2000 ein Reinigungsgeschäft in Zürich hatte. Im ersten Halbjahr 2000 habe er zwar mehrheitlich in Italien, zum Teil aber auch in der Schweiz gearbeitet. In Italien habe er aber nur ein Praktikum absolviert und auch noch keinen Entscheid über die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses treffen müssen. Er habe in Italien, wo er auch Verwandte habe, keinen eigenen Haushalt gehabt, vielmehr habe er sich bloss vorübergehend an verschiedenen Orten aufgehalten. An den Wochenenden sei er fast immer nach Zürich zurückgekehrt, wo seine Eltern und Kollegen wohnen würden. Bei den Eltern in Zürich habe er auch dann gewohnt, wenn er beruflich in der Schweiz zu tun gehabt habe. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen davon ausgegangen ist, die engsten familiären und sozialen Beziehungen des Beklagten seien zumindest bis Ende Juli 2000 in Zürich zu lokalisieren und würden die beruflichen Beziehungen zu Italien überwiegen, und geschlossen hat, sein Lebensmittelpunkt habe somit am 8. Juni 2000 in der Schweiz gelegen, ist dies insoweit nicht zu beanstanden. Selbst wenn er sich im ersten Halbjahr 2000 mehrheitlich in Italien aufgehalten haben sollte, ändert dies nichts daran, dass zur Schweiz insoweit eine wesentlich intensivere Beziehung bestand und er nach wie vor dort integriert war, zumal die blosse, selbst länger dauernde Unterbrechung des Aufenthaltes den Wohnsitz nicht untergehen lässt (Bucher, Droit international privé suisse, Bd. II: Personnes, Famille, Successions, S. 63 Rz. 125).
4.2.3 Sodann geht die Argumentation des Beklagten fehl, die Vorinstanz hätte aus der Geschäftsaufgabe im Februar 2000 zwingend auf die Verlegung des Wohnsitzes nach Italien schliessen müssen. Vielmehr hat das Obergericht zu Recht den gesamten Lebensumständen des Beklagten Beachtung geschenkt und dabei berücksichtigt, dass er als Praktikant in Italien keine gefestigte berufliche Beziehung gehabt und teilweise weiter in der Schweiz gearbeitet hatte und fast jedes Wochenende zu den Eltern und Kollegen nach Zürich zurückgekehrt war, also zu diesen mehr als eine nur sehr lockere Beziehung bestand. Der Beklagte bringt in diesem Zusammenhang vergeblich vor, er habe seine berufliche Karriere ganz auf Italien ausgerichtet und eine solche Ausrichtung der beruflichen Laufbahn auf ein bestimmtes Land sei insbesondere bei einem unverheirateten Mann wohnsitzbestimmend. Er wendet sich damit gegen die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung, dass der Beklagte als Praktikant in Italien sich nicht endgültig über die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden hatte, und sein Vorbringen, er habe sich im ersten Halbjahr 2000 darauf vorbereitet, die definitive Stelle in Turin anzutreten, stellt eine neue und daher unzulässige Behauptung dar (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Weiter hat das Obergericht dem Zeitpunkt der Abmeldung beim Personenmeldeamt per 6. Juli 2000 - entgegen der Darstellung des Beklagten - zu Recht kein entscheidendes Gewicht beigemessen. Die weiteren Vorbringen des Beklagten zu seinen militärischen Meldeverhältnissen und zur nicht persönlich zugestellten Vorladung des Sühnegesuchs sind unbehelflich, da sie in den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden. Soweit der Beklagte behauptet, er habe lediglich am Anfang und nicht bis in die Mitte des Jahres 2000 die Wochenenden in der Schweiz verbracht, und es treffe nicht zu, dass er in Italien keine feste Bleibe gehabt habe, kritisiert er tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz, was im Berufungsverfahren unzulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c, Art. 63 Abs. 2 OG). Vor dem Hintergrund der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen geht die Argumentation fehl, die Vorinstanz habe für den 8. Juni 2000 zu Unrecht die Verweilensabsicht des Beklagten in Bezug auf die Schweiz angenommen, und der Vorwurf, das Obergericht habe den Wohnsitzbegriff gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG unrichtig angewendet, ist nicht begründet.
4.3 Der Beklagte rügt weiter, die Vorinstanz habe für die Bestimmung seines Wohnsitzes auf einen falschen Zeitpunkt abgestellt, nämlich auf das Datum des Sühnebegehrens (8. Juni 2000). Richtigerweise komme es aber auf das Datum der Klageeinreichung beim Gericht, somit auf den 19. Juli 2000 an, als der Beklagte - wovon die Vorinstanz selber ausgegangen sei - ohnehin Wohnsitz in Italien hatte. Die Frage der perpetuatio fori stelle sich daher nicht.
4.3.1 Während eines Zivilverfahrens gilt der Grundsatz der perpetuatio fori. Wenn zu Beginn des Verfahrens die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vorliegt, bleibt diese bestehen und entfällt nicht dadurch, dass später während des Verfahrens durch Veränderung von Tatsachen - wie die Verlegung des Wohnsitzes - die Zuständigkeit nicht mehr gegeben wäre. Bei der internationalen Zuständigkeit gilt grundsätzlich dasselbe (BGE 116 II 209 E. 2b/bb S. 212; vgl. aber im Bereich des Minderjährigenschutzes BGE 123 III 411 E. 2a/bb S. 413; Keller/Siehr, Allgemeine Lehren des internationalen Privatrechts, S. 584; Bucher, Droit international privé suisse, Bd. I/1: Partie générale - Conflits de juridictions, S. 44 Rz. 96; Schwander, Einführung in das internationale Privatrecht, Bd. I: Allgemeiner Teil, 3. Aufl., S. 316 f. Rz. 650 und 652).
4.3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, mit der Einleitung des Sühneverfahrens am 8. Juni 2000 sei die Statusklage am Wohnsitz des beklagten Vaters (Art. 66 IPRG) anhängig gemacht worden. In diesem Zeitpunkt sei die Ausschlusswirkung gegenüber späteren identischen Klagen eingetreten sowie die schweizerische internationale Zuständigkeit fixiert worden. Daher sei unerheblich, dass der bei Prozessbeginn noch vorhandene Wohnsitz des Beklagten später mit der Abmeldung per 6. Juli 2000 allenfalls nach Italien verlegt worden sei. Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Art. 9 Abs. 1 und 2 IPRG verwiesen und die Anwendbarkeit von § 16 ZPO/ZH stillschweigend ausgeschlossen.
4.3.3 Art. 9 Abs. 2 IPRG setzt den Zeitpunkt fest, wann in internationalen Verhältnissen in der Schweiz eine Klage anhängig gemacht worden ist: Massgebend ist die erste, für die Klageeinleitung notwendige Verfahrenshandlung, wobei die Einleitung des Sühneverfahrens genügt. Abs. 1 von Art. 9 IPRG befasst sich allerdings mit der Ausschlusswirkung der Rechtshängigkeit im Ausland auf ein inländisches Verfahren. Ob Abs. 2 von Art. 9 IPRG den Zeitpunkt des Eintritts der übrigen Rechtshängigkeitswirkungen bestimme, wird nicht einheitlich beantwortet. Ein Teil der Lehre scheint dies zu bejahen (Walder, Einführung in das Internationale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 195, § 8 Rz. 5), während andere Autoren die Auffassung vertreten, die in Art. 9 IPRG umschriebene Rechtshängigkeit beziehe sich nur auf die Sperrwirkung, wogegen die übrigen Rechtshängigkeitswirkungen und auch der Zeitpunkt ihres Eintrittes nach wie vor vom kantonalen Recht bestimmt würden (Oscar Vogel, Rechtshängigkeit und materielle Rechtskraft im internationalen Verhältnis, SJZ 86/1990 S. 78 ff.; Volken, in: IPRG Kommentar, N. 18 zu Art. 9 IPRG; Berti, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N. 2 zu Art. 9 IPRG). Der Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 IPRG lässt jedenfalls keine klare Aussage darüber zu, ob der in dieser Bestimmung genannte Zeitpunkt sich nur auf die Ausschlusswirkung der Rechtshängigkeit bezieht oder ob dieser Zeitpunkt auch für die perpetuatio fori - als hier in Frage stehender Rechtshängigkeitswirkung - massgebend ist. Die systematische Stellung der Norm spricht dagegen, dass der darin festgelegte Zeitpunkt sich auf Weiteres als die im unmittelbar vorausgehenden Absatz normierte Ausschlusswirkung bezieht. Dass der Gesetzgeber die verschiedenen Wirkungen der Rechtshängigkeit explizit dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht zugeordnet hätte, ist nicht ersichtlich (vgl. AB 1985 S 130; AB 1986 N 1302). Folglich fehlt im Gesetz, das im internationalen Verhältnis die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte regeln soll (Art. 1 Abs. 1 lit. a IPRG), die für den massgebenden Zeitpunkt der perpetuatio fori erforderliche Anordnung (vgl. BGE 126 II 71 E. 6d S. 80). Intention des Gesetzgebers war indessen, im internationalen Zivilprozess den für den Eintritt der Rechtshängigkeit massgebenden Zeitpunkt zu vereinheitlichen und im Interesse der Rechtssicherheit möglichst früh anzusetzen (BBl 1983 I 305). Aus diesem Grunde, aber auch wegen der Praktikabilität bestimmt der in Art. 9 Abs. 2 IPRG festgelegte Zeitpunkt in analoger Anwendung auch den für die perpetuatio fori massgebenden Zeitpunkt (vgl. Martina Wittibschlager, Rechtshängigkeit in internationalen Verhältnissen, Diss. Basel 1994, S. 52 f.). Das Obergericht hat folglich kein Bundesrecht verletzt, wenn es vom Grundsatz ausgegangen ist, dass die Vaterschaftsklage mit der Einleitung des Sühneverfahrens am 8. Juni 2000, als der Beklagte Wohnsitz in Zürich hatte (E. 4.2), rechtshängig geworden und damit die internationale Zuständigkeit fixiert worden ist.
4.4 Schliesslich beanstandet der Beklagte im Wesentlichen, das Obergericht habe durch das Festhalten am Grundsatz der perpetuatio fori für die konkrete Klage auf Feststellung des Kindesverhältnisses Art. 66 IPRG falsch ausgelegt und damit gegen Bundesrecht verstossen.
4.4.1 Das Obergericht ist dem Grundsatz gefolgt, dass die Rechtshängigkeitswirkung der perpetuatio fori auch im internationalen Verhältnis gilt (vgl. E. 4.3). Es hat unter Berufung auf die Lehre (Schwander, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N. 21 zu Art. 66 IPRG; Bucher, a.a.O., Bd. II, S. 209 Rz. 602) keinen Anlass gesehen, weder für Klagen auf Feststellung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen noch wegen der Verhältnisse des konkreten Prozesses vom Grundsatz abzuweichen. Die Lehrmeinung von Siehr (in: IPRG Kommentar, N. 33 zu Art. 66 IPRG), der für das internationale Kindesrecht den Grundsatz der perpetuatio fori ablehnt mit der Begründung, dass insbesondere für die Beweisaufnahme (z.B. serologisches Gutachten, Beurteilung des Kindeswohls) ein gewisser Mindestkontakt zum Inland bestehen und deshalb die inländische Zuständigkeit auch noch zur Zeit der Sachentscheidung gegeben sein müsse, sei vorliegend nicht relevant. Der Beklagte habe ungeachtet seines allfälligen neuen Wohnsitzes in Italien als schweizerisch-italienischer Doppelbürger immer noch erhebliche Beziehungen zur Schweiz, wo er aufgewachsen sei und wo seine Eltern und Kollegen wohnen würden. Zudem stelle die Distanz von seinem allfälligen Wohnsitz in Italien nach Zürich kein wirkliches Hindernis für seine Mitwirkung in einem Beweisverfahren dar, in welchem es hauptsächlich um die Abgabe einer Blutprobe gehe. Nachdem er bis Juli 2000 fast jedes Wochenende von Italien in die Schweiz zurückgekehrt sei, müsse es ihm auch jetzt möglich sein, an einem DNA-Gutachten in der Schweiz mitzuwirken.
4.4.2 Soweit der Beklagte lediglich beansprucht, dass die Argumente der Lehrmeinung von Siehr sorgfältig gewichtet und geprüft werden, ist sein Vorbringen unbehelflich. Er legt insoweit nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht angenommen habe, ein gewisser Mindestkontakt zum schweizerischen Forum sei gewährleistet, selbst wenn der Beklagte zwischenzeitlich seinen Wohnsitz nach Italien verlegt haben sollte, weil es für ihn möglich und zumutbar sei, zwecks Mitwirkung am Beweisverfahren in die Schweiz zu reisen. Ebenso wenig legt der Beklagte dar, dass das schweizerische Gericht, falls es im Rahmen des Sachentscheides zum Kindesverhältnis bzw. des dafür anwendbaren Rechts die Interessenlage des Kindes zu beurteilen hätte (vgl. Art. 69 Abs. 2 IPRG), dazu aufgrund des vorliegenden Sachverhalts nicht in der Lage wäre. Insoweit erweist sich der Vorwurf einer Verletzung von Bundesrecht nicht als hinreichend substantiiert (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
4.4.3 Der Beklagte argumentiert weiter, die perpetuatio fori mache vorliegend keinen Sinn, weil das schweizerische Urteil bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation weder in Italien noch Brasilien anerkenn- und vollstreckbar sei und dem Kläger ein schweizerisches Vaterschaftsurteil nichts nütze. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auch auf die in der Literatur vertretene Meinung, dass bei Statusangelegenheiten der internationale Entscheidungseinklang besonders erwünscht ist und daher die Möglichkeit offen stehen sollte, eine Sachentscheidung nicht zu treffen, wenn diese von der lex causae bzw. in dem Staat, wo sie Wirkungen entfalten sollte, nicht anerkannt wird (Berti, a.a.O., N. 10 zu Art. 2 IPRG; Levante, a.a.O., S. 67, 168 f.; Wittibschlager, a.a.O., S. 144, je mit Hinweis auf Kropholler, in: Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Tübingen 1982, Bd. I, S. 292, Kap. III Rz. 233).
 
Die Vorbringen des Beklagten sind unbehelflich. Zum einen ist die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte, nach Art. 66 IPRG einen Entscheid fällen zu dürfen und müssen, nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass der schweizerische Gerichtsstand im Heimatstaat bzw. Ausland anerkannt wird (vgl. Bucher, a.a.O., Bd. II, S. 25 Rz. 16). Zum anderen zweifelt der Beklagte zu Unrecht daran, dass das in der Schweiz am perpetuierten Wohnsitzgerichtsstand des Beklagten ergangene Urteil auf Feststellung des Kindesverhältnisses in Italien - wohin der Beklagte seinen Wohnsitz verlegt hat - oder in Brasilien - wo der Kläger heute zumindest laut Adresse lebt - nicht anerkannt würde und der Kläger deshalb kein Interesse am schweizerischen Vaterschaftsurteil haben soll. Im Abkommen vom 3. Januar 1933 zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (SR 0.276.194.541) ist die indirekte Zuständigkeit am Wohnsitz des Beklagten vorgesehen (Art. 2 Ziff. 1 und Art. 12 Ziff. 1 des Abkommens), wobei auf die Wohnsitzverhältnisse im Zeitpunkt der Klageanhängigmachung abzustellen ist (Domenico Acocella, Internationale Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilsachen im schweizerisch-italienischen Rechtsverkehr, Diss. St. Gallen 1989, S. 288 f., 294). Sodann gilt auch nach italienischem Recht (das für die Wirkungen der Rechtshängigkeit gemäss Art. 8 des Abkommens massgebend ist), dass im internationalen Verhältnis der Grundsatz der perpetuatio fori zu beachten ist (Art. 8 und 64 lit. a IPR-Gesetz von Italien [Legge 31 maggio 1995, n. 218], in: Riering [Hrsg.], IPR-Gesetze in Europa, München 1997, S. 43 ff.; Campeis/De Pauli, La procedura civile internazionale, 2. Aufl., Padua 1996, S. 151 f.). Was die Anerkennung ausländischer Urteile in Brasilien anbelangt, so wird diese grundsätzlich verweigert, wenn brasilianische Gerichte insbesondere bei Wohnsitz des Beklagten in Brasilien zuständig waren. Folglich dürfte der Anerkennung des schweizerischen Urteils, das am fixierten Wohnsitzgerichtsstand des Beklagten in der Schweiz ergeht, nichts entgegenstehen, zumal auch nach brasilianischem Recht für die ausländische Zuständigkeit der Zeitpunkt der Klageerhebung massgebend ist und ohnehin keine nachträgliche Wohnsitzbegründung des Beklagten in Brasilien vorliegt (Samtleben, in: Bülow/Böckstiegel/ Geimer/Schütze, Der internationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Bd. IV, Länderbericht Brasilien [Ziff. 1023], S. 4, 15 und Fn. 134). Vor diesem Hintergrund kann von sicheren Anhaltspunkten, dass das schweizerische Vaterschaftsurteil keine Wirkungen entfalten oder das (allfällige) Kindesverhältnis nur im einen, aber nicht im anderen Staat anerkannt würde, nicht gesprochen werden. Daher besteht kein Anlass, die perpetuatio fori und insbesondere das Interesse des Klägers an der Fortdauer der einmal begründeten Gerichtszuständigkeit in Frage zu stellen. Wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass kein Grund für den Wegfall der mit Einleitung des Sühneverfahrens am 8. Juni 2000 begründeten internationalen Zuständigkeit des Bezirksgerichts bestehe, ist dies von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.
4.5 Zusammenfassend erweist sich die Berufung, soweit darauf einzutreten ist, als unbegründet, was zu ihrer Abweisung führt.
5.
Nach dem Verfahrensausgang wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt wurde, sind der Gegenpartei keine Kosten entstanden, sodass eine Parteientschädigung entfällt.
 
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
 
 
 
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