Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet. Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
 
[AZA 0]
1A.91/2000/boh
 
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
**********************************
 
19. Juni 2000
 
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber Sassòli.
 
---------
 
In Sachen
Aleksander Krasnenker, Moskau (RUS), Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Konrad Rothenbühler, Monbijoustrasse 24, Postfach 8356, Bern,
 
gegen
Schweizerische Bundesanwaltschaft,
 
betreffend
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an die Russische Föderation
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben:
 
A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger Boris Abramovitch Berezovski, Nikolai Alekseevitch Glouchkov und Aleksander Semionovitch Krasnenker gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. 174 des russischen Strafgesetzbuchs (russ. StGB) vorgeworfen. Aleksander Krasnenker sei von November 1995 bis März 1999 Stellvertreter des Generaldirektors der zu 51% im Staatsbesitz befindlichen Fluggesellschaft Aeroflot gewesen. Es bestehe der Verdacht, dass Boris Berezovski dafür gesorgt hätte, dass Krasnenker und Glouchkov zu Direktoren der Aeroflot ernannt worden seien und daraufhin veranlasst hätten, dass Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, die der Aeroflot zugestanden seien, über verschiedene Zwischengesellschaften den genannten drei Personen selbst zugeflossen seien. So hätten Krasnenker und Glouchkov den damaligen Generaldirektor E.________ dazu angestiftet, die Vertretungen von Aeroflot im Ausland am 30. Mai 1996 anzuweisen, 80% ihrer "Gewinne" auf ein Konto zu überweisen, das die Firma Y.________ in Lausanne eröffnet habe. Dieses Konto sei Berezovski und Glouchkov zur Verfügung gestanden, die auch Hauptaktionäre der Firma Y.________ gewesen seien.
Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte unter anderem darum, Unterlagen über Konten der drei genannten Personen zu übermitteln und die darauf befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
 
Am 23. Juni 1999 hat das Bundesamt für Polizei den Vollzug des Rechtshilfeersuchens der Bundesanwaltschaft übertragen. Diese ist mit Verfügung vom 30. Juni 1999 darauf eingetreten und hat die Rechtshilfe für zulässig erklärt.
 
Mit Verfügung vom 27. Juli 1999 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft bei der Bank I.________ in Genf die Bankkonti und Depots XXXX-XXXXXX-XX (CHF), YYYY-YYYYYY-YY (USD), ZZZZ-ZZZZZZ-ZZ-Z (USD) und VVVV-VVVVVV-VV (USD), deren Inhaber Aleksander Krasnenker war und für die dieser und der in Zypern wohnhafte J.________ Einzelunterschrift besassen.
 
Die Russische Föderation hat das Rechtshilfeersuchen fünf mal ergänzt. Am 12. November 1999 teilte sie unter anderem mit, dass der Vorwurf der Geldwäscherei gegen Boris Berezovski, nicht aber gegen Glouchkov und Krasnenker, vorderhand fallen gelassen werde. Sie erwähnte weitere Firmen, über welche die abgezweigten Gelder den Beschuldigten zugeflossen seien. Am 22. November 1999 erwähnte sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die "Firma R.________"
 
Die Ausführung des Ersuchens durch die Beschlagnahme von Unterlagen und die Befragung verschiedener Zeugen ergab, dass Boris Berezovski oder andere Beschuldigte an allen im Ersuchen genannten Gesellschaften beteiligt gewesen waren und dass namhafte Überweisungen von Aeroflot an die Firmen Y.________ und F.________ stattgefunden hatten. Diese Gesellschaften legten jedoch Wert darauf, dass die Zahlungen wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen seien.
 
Mit Schlussverfügung vom 10. Februar 2000 hat die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen samt Ergänzungen unter Vorbehalt des Spezialitätsgrundsatzes entsprochen und die Herausgabe der edierten Kontounterlagen des Aleksander Krasnenker angeordnet. Da dieser nicht in der Schweiz wohnte, nicht anwaltlich vertreten war und kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, unterblieb eine Zustellung der Schlussverfügung an ihn. In der Begründung der Schlussverfügung erwog die Bundesanwaltschaft, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt unter Art. 312 und 314 in Verbindung mit Art. 146 und 305bis StGB zu subsumieren wäre und dass eine Durchsicht der zu übermittelnden Unterlagen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen erwähnten Sachverhalt ergeben habe. Die Unterlagen hätten den Anschein der Beweiseignung, deren Übermittlung sei zur Belastung und Entlastung der Betroffenen zulässig, sinnvoll und verhältnismässig. Am 8. Dezember 1999 sowie am 7. Februar und 9. Februar 2000 erliess die Bundesanwaltschaft weitere Schlussverfügungen gegenüber den übrigen vom Rechtshilfeersuchen Betroffenen.
Dabei wurde das Ersuchen in jedem Falle gutgeheissen.
 
 
B.- Aleksander Krasnenker führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die ihn betreffende Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 10. Februar 2000 aufzuheben, die Rechtshilfe zu verweigern, die Unterlagen zurückzugeben und die Blockierung der Konten aufzuheben.
Zur Begründung macht er geltend, die beschlagnahmten Unterlagen seien offensichtlich nicht geeignet, die im Rechtshilfegesuch behaupteten Vorgänge zu beweisen. Eine Übermittlung verstosse gegen zentrale Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung und das Verhältnismässigkeitsprinzip.
Die Bundesanwaltschaft sei weiterhin nicht für die Durchführung des Verfahrens zuständig gewesen. Die Schlussverfügung sei ausserdem unvollständig, weil sie keine Anordnungen bezüglich der gesperrten Konten und Depots enthalte.
 
Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne.
 
C.- Mit Entscheiden vom 19. Juni 2000 weist das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Boris Berezovski, Nikolai Glouchkov sowie, mit einer Ausnahme, beteiligter Gesellschaften und weiterer Einzelpersonen ab, soweit es auf sie eintritt.
 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
 
1.- a) Der angefochtene Beschluss der Bundesanwaltschaft ist eine Schlussverfügung i.S.v. Art. 80g Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351. 1). Er unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Kontos, über das Auskunft erteilt werden soll, persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351. 11]). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, soweit die vorgebrachten Rügen zulässig sind, was im Zusammenhang mit jeder Einzelnen zu prüfen ist.
 
b) Das Bundesgericht prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition; es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586). Die Sachverhaltsfeststellung der Bundesanwaltschaft als nichtrichterliche Behörde bindet das Bundesgericht zwar grundsätzlich nicht (vgl. Art. 105 OG); ganz allgemein ist allerdings in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfegesuch und in dessen Ergänzungen bzw. Beilagen geschildert wird, ausser im Falle von offensichtlichen Irrtümern, Widersprüchen oder Lücken, die den von den ersuchenden Behörden aufgezeigten Verdacht sofort zu entkräften vermögen (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78; 105 Ib 418 E. 4b S. 425 f., je mit Hinweisen).
 
c) Für die hier streitige Rechtshilfe zwischen der Russischen Föderation und der Schweiz sind zunächst die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351. 1) massgeblich. Dieses Abkommen wurde von der Schweiz am 20. Dezember 1966 und von der Russischen Föderation am 10. Dezember 1999 ratifiziert. Es ist daher gemäss seinem Art. 27 Ziff. 3 zwischen diesen Staaten seit dem 9. März 2000 in Kraft. Somit ist es als völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz nach bundesgerichtlicher Praxis im vorliegenden Entscheid anzuwenden, obwohl es zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch nicht anwendbar war (vgl.
nicht veröffentlichte E. 4 von BGE 125 II 356). Soweit das EUeR bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das IRSG und die dazugehörende IRSV, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG), auch wenn es eine weitergehende Rechtshilfe zulässt (BGE 123 II 134 E. 1a S. 136 mit Hinweisen). In jedem Fall bleibt jedoch der Schutz der Menschenrechte vorbehalten (BGE 123 II 595 E. 7c S. 617).
 
 
 
2.- Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, weil die Bundesanwaltschaft zur Ausführung des Ersuchens gar nicht zuständig gewesen sei. Die Beschuldigten seien keine Beamten gewesen, weshalb eine Subsumtion ihres Verhaltens unter Art. 312 und 314 StGB, die zu einer Übertragung des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft geführt habe, willkürlich sei. Abgesehen davon, dass auch Kader einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft unter diese Strafbestände fallen können (BGE 113 Ib 175 E. 7b S. 183), übersieht der Beschwerdeführer, dass nach Art. 79 Abs. 4 IRSG die Bezeichnung der mit der Ausführung eines Ersuchens beauftragten Behörde nicht anfechtbar ist.
 
3.- Der Beschwerdeführer rügt weiterhin, die Rechtshilfe verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
In diesem Zusammenhang sind auch seine Vorbringen gegen die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Dokumente für das ausländische Strafverfahren zu prüfen.
 
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf Rechtshilfe angesichts von Art. 3 EUeR nur im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit gewährt werden. Sie darf nicht zu strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes dienen. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen (BGE 125 II 65 E. 6b/aa S. 73 f.; 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.). Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind jedoch grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten vorliegen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f.). Darüber hinaus kann der Rechtshilferichter nicht abschliessend prüfen, welche konkreten Informationen innerhalb der erhobenen Kontenunterlagen von beweisrechtlicher Relevanz sein könnten.
Für die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Behörden des ersuchenden Staates auszuhändigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu übermitteln sind diejenigen Aktenstücke, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass es ausschliesslich Sache der Strafgerichte des ersuchenden Staates ist, über Schuld oder Unschuld des Beschuldigten zu entscheiden. Die Rechtshilfebehörde, die mit dem ausländischen Ermittlungsverfahren nicht vertraut ist, kann in der Regel den Beweiswert jedes Dokuments gar nicht richtig einschätzen.
 
Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde sodann den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ab, dass sich die ersuchte Behörde an den Rahmen des Ersuchens zu halten hat und grundsätzlich nicht über die darin gestellten Begehren hinausgehen darf (sogenanntes "Übermassverbot"; vgl. BGE 115 Ib 373 E. 7 S. 375; 111 Ib 129 E. 4 S. 131, je mit Hinweisen). Dabei ist das Ersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe sachgerecht zu interpretieren.
Wenn ein Ersuchen bezweckt, Geldtransfers deliktischer Herkunft zu verfolgen, ist es angezeigt, den ersuchenden Staat über alle Überweisungen auf und von den betroffenen Konten zu informieren.
 
 
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, in einem ersten Schritt sollten sich das russische Verfahren und die von der Schweiz zu gewährende Rechtshilfe auf die Frage konzentrieren, ob Gelder von der Aeroflot unzulässigerweise an die Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ geflossen seien. Erst wenn feststehe, dass es zu illegalen Zahlungen gekommen sei, könnten seine Konten bei der Abklärung der Frage von Interesse sein, ob ihm etwas davon zugeflossen sei. Im Weiteren seien die herauszugebenden Unterlagen gar nicht geeignet, zur Klärung der im Rechtshilfeersuchen behaupteten Vorgänge beizutragen. Weder das Rechtshilfeersuchen noch die angefochtene Verfügung würden erklären, worin der Zusammenhang zwischen dem in Russland untersuchten Sachverhalt und den Konten des Beschwerdeführers bestünde. Ein solcher existiere auch gar nicht, sondern es handle sich um eine Beweisausforschung zulasten von Boris Berezovski. Dies würden auch die neuen, mit den ursprünglichen nicht zusammenhängenden Vorwürfe im Entscheid über die Verlängerung des Ermittlungsverfahrens vom 22. November 1999 zeigen, in dem wirtschaftsrechtliche Vergehen im Vordergrund stünden. Der Spezialitätsvorbehalt biete hiergegen keinen Schutz, da er von der Russischen Föderation erfahrungsgemäss nicht eingehalten werde.
 
c) aa) Es ist nicht am ersuchten Staat zu entscheiden, wie die ausländische Strafuntersuchung zu führen ist.
Jedenfalls erscheint es durchaus als sinnvoll abzuklären, ob und wieviel Geld letztlich an den Beschwerdeführer als einen der Hauptbeschuldigten geflossen ist, da streitig ist, ob die Überweisungen von Aeroflot an die Firmen Y.________ und F.________ kommerziell gerechtfertigt waren, oder Betrug oder ungetreue Geschäftsführung darstellten.
 
bb) Der Beschwerdeführer bestreitet die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen für das ausländische Strafverfahren. Im Rechtshilfeersuchen und in seinen Ergänzungen wird der Verdacht geäussert, dass von Aeroflot an die Firmen Y.________ und F.________ überwiesene Gelder letztlich, über verschiedene Zwischengesellschaften gewaschen, den drei Hauptverdächtigen zugeflossen seien. In der Ergänzung vom 22. November 1999 wird zu diesen Zwischengesellschaften auch die Firma R.________ gezählt. Die zu übermittelnden Unterlagen zeigen und der Beschwerdeführer anerkennt, dass er am 7. April 1998 von der Firma R.________ eine Überweisung von 500'000.-- US Dollar auf eines der beschlagnahmten Konten erhalten hat. Der Beschwerdeführer behauptet, damit seien Lohnansprüche und Boni abgegolten worden, auf die er als Kadermitglied der Aeroflot Anspruch gehabt habe. Er anerkennt somit einen direkten Zusammenhang zwischen der Firma R.________ und deren Überweisungen einerseits und der angeblich geschädigten Aeroflot andererseits.
 
Nach bundesgerichtlicher Praxis wäre es am Beschwerdeführer gewesen, zu behaupten und zu belegen, welchen mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung nicht zusammenhängenden wirtschaftlichen Sinn die in den Unterlagen aufscheinenden Überweisungen haben sollen. Er müsste also erklären, dass und welche zur Übermittlung vorgesehene Akten mit Sicherheit für das russische Strafverfahren ohne Bedeutung sind (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Erklärung, er habe 500'000 US Dollar für Lohnansprüche und Boni von der Aeroflot über die Firma R.________ erhalten, genügt dazu nicht. Dazu erscheint der betreffende Betrag bei einem vom Beschwerdeführer behaupteten Monatslohn von rund 400 US Dollar zu hoch, und es fehlen irgendwelche Belege für entsprechende Abmachungen mit Aeroflot. Solche nähere Erklärungen und Belege für die genannte oder andere in den Unterlagen erscheinende Überweisungen hätten naturgemäss nur vom Beschwerdeführer als Kontoinhaber und Empfänger der Überweisungen vorgebracht werden können. Die in der Beschwerde behauptete Bereitschaft der Firmen der Gruppen Y.________ und F.________, ihre Tätigkeit zu erläutern, kann sie nicht ersetzen. Somit kann der Beschwerdeführer heute der Bundesanwaltschaft nicht vorwerfen, sie habe das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt, indem sie keine Unterlagen von der Übermittlung ausgeschieden habe.
 
Auf Grund des Vorstehenden und weil der Beschwerdeführer zugleich Beschuldigter und Inhaber der umstrittenen Konten und Depots ist, erscheinen die zu übermittelnden Unterlagen für das ausländische Verfahren als potentiell erheblich.
 
cc) Von einer verpönten Beweisausforschung oder "fishing expedition" könnte nur die Rede sein, wenn der ersuchende Staat vor Gewährung der Rechtshilfe noch keine nach Gegenstand und Person konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat hatte. Im vorliegenden Fall steht jedoch seit dem ersten Ersuchen vom 5. Mai 1999 im Mittelpunkt der Untersuchung, dass auf Veranlassung unter anderem des Beschwerdeführers Deviseneinkünfte der Aeroflot auf Konten der Firmen F.________ und Y.________ in der Schweiz überwiesen worden seien, und schliesslich unter anderem ihm selbst zugeflossen seien. Die betroffenen Firmen haben die Überweisungen von Aeroflot an sie während der Untersuchung in der Schweiz nicht bestritten, sondern versucht, deren wirtschaftliche Berechtigung zu erklären. Die Vorgänge, auf die das Rechtshilfeersuchen gestützt wird, existieren also real, und würden, falls sich die Wertung der russischen Strafverfolgungsbehörden als richtig herausstellt, Straftatbestände erfüllen. Dies schliesst aus, dass das Rechtshilfeersuchen bloss der Beweisausforschung zwecks Auffindens ganz anderer Vorwürfe dient. Es trifft zwar zu, dass die ersuchenden Behörden in Ergänzungen des Rechtshilfeersuchens und insbesondere im Entscheid über die Verlängerung des Ermittlungsverfahrens vom 22. November 1999 immer neue, teilweise nicht rechtshilfefähige Vorwürfe erheben. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers bleiben aber auch im Verlängerungsentscheid die Überweisungen von Aeroflot an die Firma Y.________ Mittelpunkt und Ausgangspunkt der Vorwürfe.
Dass die Vorwürfe laufend präzisiert und gewisse fallen gelassen werden, liegt an der Natur einer Strafuntersuchung.
Auch das bisherige Fehlen einer Anklageerhebung zeigt nicht, dass es in Wirklichkeit gar nicht um ein Strafverfahren wegen der erhobenen Vorwürfe geht. Da die Überweisungen an in der Schweiz geführte Firmen erfolgten und auch der Beschwerdeführer seine angeblichen Boni und Lohnüberweisungen in der Schweiz erhielt, erscheint es vielmehr plausibel, dass die entscheidende Frage der wirtschaftlichen Berechtigung der Überweisungen erst dank der Rechtshilfe der Schweiz geklärt werden kann.
 
Der ausdrücklich in die angefochtene Verfügung aufgenommene Spezialitätsvorbehalt stellt sicher, dass die übermittelten Unterlagen nicht in Verfahren wegen anderer, unter Umständen gar nicht rechtshilfefähiger Vorwürfe benutzt werden können. Der Beschwerdeführer behauptet, dieser Vorbehalt biete keinen Schutz, da er von den russischen Behörden nicht eingehalten werde. Ohne weitere Präzisierung führt er aus, er habe die Erfahrung gemacht, dass Informationen der Presse zugespielt würden. Es sei auch davon auszugehen, dass der Geheimdienst in deren Besitz komme. Das Bundesgericht hat schon entschieden, dass Indiskretionen in der ausländischen Strafuntersuchung keine anderen schweren Mängel des Verfahrens im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG darstellen (BGE 115 Ib 68 E. 6 S. 86 f.; 110 Ib 173 E. 6b S. 182-184). Selbst der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die übermittelten Unterlagen in anderen Strafverfahren benutzt würden. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die russischen Behörden diesen Vorbehalt in Verletzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würden (vgl. den Schweizer Vorbehalt b zu Art. 2 EUeR, SR 0.351. 1 und AS 1999 1353). Dies gilt umso mehr, als es hier um einen hochpolitischen Fall geht, in den prominente Geschäftsleute und Politiker involviert sind. Deren Verfolgung und Verurteilung in Verletzung des Spezialitätsvorbehalts würde unweigerlich internationales Aufsehen erregen und künftig die Gewährung von Rechtshilfe an die Russische Föderation in Frage stellen.
 
4.- Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, gegen ihn, Berezovski und Glouchkov sei in Russland kein Strafverfahren eröffnet worden. Aus einer Bestätigung seines Anwalts ergibt sich, dass einzig Anklage wegen "rechtswidrigen Unternehmertums" und damit zusammenhängender Geldwäscherei erhoben worden sei. Aus diesem Grunde könne er gegenüber den Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens bildenden Anschuldigungen des Betrugs und der damit zusammenhängenden Geldwäscherei seine insbesondere in Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK garantierten Verteidigungsrechte nicht ausüben. Somit würde das Verfahren in Russland gegen den schweizerischen "ordre public" verstossen und die Rechtshilfe müsse deshalb verweigert werden.
 
a) aa) Zu Recht ruft der Beschwerdeführer den "ordre public" an, dessen Beeinträchtigung nach Art. 2 lit. b EUeR die Verweigerung einer Rechtshilfe erlaubt, und nicht direkt Art. 2 lit. a IRSG. Nach dieser Bestimmung wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren nicht den in der EMRK festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht.
 
Angesichts des Grundsatzes des Vorrangs des Völkerrechts (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG und BGE 122 II 485 E. 3a S. 487) stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer gegenüber der vorliegenden, auf das EUeR gestützten Rechtshilfe - wie nach Art. 2 lit. a IRSG - auf die Gefahr von Verletzungen der EMRK im ausländischen Verfahren berufen kann. Das EUeR enthält keine Art. 2 lit. a IRSG entsprechende Bestimmung. Das Bundesgericht hat jedoch für das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353. 1), das in diesem Zusammenhang dieselbe Frage aufwirft, entschieden, dass die genannten Verfahrensgrundsätze dem internationalen "ordre public" angehören. Die Schweiz würde ihre internationalen Verpflichtungen verletzen, wenn sie eine Person an einen Staat ausliefern würde, in dem deren Behandlung entgegen der EMRK ernsthaft zu befürchten wäre (BGE 125 II 356 E. 8a S. 364 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass der in Art. 2 lit. a IRSG vorgesehene Ausschlussgrund dem Schweizer "ordre public" entspricht (BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 60 f.; 103 Ia 199 E. 4c S. 205, je mit Hinweisen), dessen Anrufung Art. 2 lit. b EUeR erlaubt (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 1999, S. 84 f.). Schliesslich könnte die Verpflichtung der Schweiz, die Menschenrechte einer von einem Rechtshilfegesuch betroffenen Person zu schützen, direkt aus dem Verfassungs- und Völkerrecht abgeleitet werden. Art. 35 BV unterstreicht, dass die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung und bei der Verwirklichung jeder staatlichen Aufgabe zur Geltung kommen müssen.
Zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation gilt im Übrigen die EMRK ebenso wie das EUeR. Daher könnte das EUeR nicht so ausgelegt werden, dass es die Schweiz daran hindern könnte, die von der EMRK garantierten Rechte zu berücksichtigen.
 
Der Beschwerdeführer als in Russland beschuldigte und sich ebendort aufhaltende Person, kann sich somit auf Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK berufen. So soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen "ordre public" verletzen (BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 123 II 161 E. 6a S. 166 f.). Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus (BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 111 Ib 138 E. 4 S. 142; vgl. auch BGE 122 II 373 E. 2a S. 376 f. mit Hinweisen zu Art. 3 EAUe). Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt daher nicht, sich auf die allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat zu berufen. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 112 Ib 215 E. 7 S. 224; 109 Ib 64 E. 5b/aa S. 73; 108 Ib 408 E. 8b/bb S. 412). Unsicherheiten über die allgemeine Menschenrechtssituation im ersuchenden Staat rechtfertigen keine Verweigerung der Rechtshilfe, können aber die Einholung von Zusicherungen hinsichtlich der Einhaltung von Art. 6 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II gebieten (BGE 123 II 161 E. 6f S. 171 ff.).
 
bb) Der Beschwerdeführer substanziiert seine Behauptung, das Strafverfahren in Russland gegen ihn sei unfair, einzig im Hinblick auf Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK.
Nach dieser Bestimmung muss jeder Angeklagte in möglichst kurzer Frist in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt werden. Auch wenn erst nach einer Untersuchung feststeht, welche Anschuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, rechtfertigt dies nach der Rechtsprechung nicht, bis zu diesem Zeitpunkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten gänzlich abzusehen: Dieser darf grundsätzlich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden, ansonsten er von seinem Gehörsanspruch nicht Gebrauch machen und seine Verteidigung nicht vorbereiten kann; es sind ihm daher die zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekanntzugeben, ohne dass indessen bereits notwendigerweise die Beweismittel genannt werden müssten, auf die sich die Beschuldigungen stützen. Zu Beginn des Verfahrens genügt es jedoch im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, wenn dem Beschuldigten die Einleitung einer Untersuchung und deren Gegenstand bekanntgegeben wird; auch im weiteren Verlauf der Untersuchung - in der Regel anlässlich der persönlichen Einvernahme - ist eine kurze Orientierung über die vorgeworfene Tat hinreichend; eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung, über die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich die Vorwürfe stützen, muss indessen, einschliesslich der Angaben über die in Aussicht genommene Strafe, erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen; die Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung dürfen daher auch nach der Schweizer Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK nicht überspannt werden (vgl. zum Ganzen BGE 119 Ib 12 E. 5c S. 18 f.
mit Hinweisen).
 
Der Beschwerdeführer behauptet, nicht wegen Betrugs und damit zusammenhängender Geldwäscherei angeklagt worden zu sein. Zu Recht macht er jedoch nicht geltend, dass ihm der dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegende Sachverhalt noch nie vorgehalten worden sei. Vielmehr legt er selbst eine Bestätigung seines Anwalts bei, wonach auf Grund desselben Sachverhalts wegen Verletzung anderer Strafbestimmungen Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Auch den Entscheid über die Verlängerung des Ermittlungsverfahrens vom 22. November 1999 scheint der Beschwerdeführer zu kennen, da er sich in seiner Beschwerde in anderem Zusammenhang darauf beruft.
In diesem Entscheid steht betreffend anderer Anklagen, die sich auf denselben Sachverhalt beziehen, der Beschwerdeführer habe sich nicht zu den ihm zur Last gelegten Taten bekannt. Vielmehr habe er erklärt, die Geldmittel der Aeroflot nicht "gestohlen" zu haben und in keiner Beziehung mit der Firma Y.________ zu stehen. Offenbar konnte der Beschwerdeführer somit seine Version des vorgeworfenen Sachverhalts vorbringen und er ist gehörig verteidigt. Bevor die russischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem auf Grund der Rechtshilfe aus der Schweiz entscheiden, ob sie auch wegen Betrugs Anklage erheben, verlangt Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK naturgemäss nicht, dass sie dem Beschwerdeführer die juristische Qualifikation als Betrug vorhalten oder die Elemente des Sachverhalts, die eine solche Qualifikation erlauben.
Es gibt somit keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die dem Beschwerdeführer beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens zustehenden Rechte aus Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK oder andere Verteidigungsrechte verletzt worden wären. Ausserdem ist die Russische Föderation Vertragspartei der EMRK und hat sich als solche verpflichtet, dem Beschwerdeführer die in der EMRK niedergelegten Rechte zuzusichern (vgl.
Art. 1 EMRK). Falls diese im russischen Strafverfahren verletzt würden, könnten sie nach Art. 6 EMRK und Art. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101. 07; für die Russische Föderation am 1. August 1998 in Kraft getreten) auf nationaler Ebene geltend gemacht werden. Subsidiär stünde eine Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Art. 34 EMRK zur Verfügung.
 
b) Sinngemäss ruft der Beschwerdeführer mit seiner Behauptung, es laufe kein Strafverfahren gegen ihn, auch Art. 1 Ziff. 1 EUeR an, aus dem sich ergibt, dass Rechtshilfe nach diesem Abkommen nur gewährt wird, wenn im ersuchenden Staat ein Strafverfahren läuft. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, ist jedoch keine Anklageerhebung nötig. Die Eröffnung einer Voruntersuchung genügt, wenn diese dazu bestimmt ist, später ein Strafverfahren herbeizuführen (BGE 123 II 161 E. 3a S. 165 mit Hinweisen).
 
Die Bundesanwaltschaft verweist auf die Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vom 12. November 1999. Diese belege, dass in Russland eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer fortgesetzt werde. Darin kündigt der Untersuchungsrichter tatsächlich die Erhebung einer Anklage wegen Betruges an. Auch der Vorwurf der Geldwäscherei werde gegen Glouchkov und Krasnenker nicht fallen gelassen. In dieselbe Richtung weist ebenfalls die vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt am 22. November 1999 bewilligte Verlängerung der Frist für die Voruntersuchung bis zum 18. Juni 2000.
Somit bleibt es die Absicht der ersuchenden Behörden, Anklage zu erheben. Dafür kann Rechtshilfe gewährt werden.
 
5.- Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, dass sich das Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht zum Schicksal der mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 1999 beschlagnahmten Konten und Depots äussere. Er verlangt deren Freigabe. Es gehe nicht an, dass deren weiteres Schicksal, wie in der Begründung der angefochtenen Verfügung ausgeführt werde, in das Belieben des ersuchenden Staates gestellt werde. Auf die Konten seien nie Gelder der Aeroflot geflossen und das Verfahren in Russland sei weder fair noch effizient.
 
Dass die Beschlagnahme angesichts der Gutheissung des Rechtshilfeersuchens fortdauert, ergibt sich eindeutig aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids und der darin erwähnten Rechtslage (vgl. Art. 74a IRSG und Art. 33a IRSV). Da der ersuchende Staat den Verdacht untersucht, dass die auf die Konten des Beschwerdeführers geflossenen Gelder den Erlös aus dessen strafbarer Handlung darstellen, konnten diese zu Sicherungszwecken beschlagnahmt werden. Im Hinblick auf eine mögliche Herausgabe an den ersuchenden Staat gestützt auf dessen rechtskräftiges Strafurteil dürfen sie weiterhin beschlagnahmt bleiben, bis der ersuchende Staat sie entweder herausfordert oder freigibt. Der Beschwerdeführer erklärt an anderer Stelle seiner Beschwerde, dass gewisse Überweisungen "Lohnansprüche und Boni" gewesen seien, die ihm gegen die Aeroflot zugestanden seien. Selbst nach seinen eigenen Angaben trifft es somit nicht zu, dass nie Gelder von Aeroflot auf die beschlagnahmten Konten geflossen wären. Ob diese wirklich Erlöse von Straftaten waren, wird im ausländischen Verfahren zu entscheiden sein. Der Beschwerdeführer präzisiert nicht, inwiefern das ausländische Einziehungsverfahren unfair wäre. Was die Dauer des Verfahrens betrifft, ist diese angesichts der Komplexität der Vorwürfe und der in verschiedenen Ländern zu führenden Untersuchungen vorderhand nicht zu beanstanden. Falls sich künftig ungerechtfertigte Verzögerungen ergeben sollten, kann die Bundesanwaltschaft der ersuchenden Behörde eine Frist für die Einleitung eines formellen Einziehungsverfahrens setzen (vgl. Art. 80o IRSG; BGE 123 II 268 E. 4c S. 277).
 
6.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
 
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
 
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
 
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Polizei, Abteilung Internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
 
______________
Lausanne, 19. Juni 2000
 
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
 
Der Gerichtsschreiber:
 
 
Drucken nach oben