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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
 
 
 
 
{T 1/2}
 
2C_661/2012
 
 
 
 
 
Verfügung vom 19. November 2013
 
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
 
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
 
Verfahrensbeteiligte
UEFA Union des Associations Européennes de Football, route de Genève 46, 1260 Nyon,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre André Rosselet, Trittligasse 30, 8001 Zürich,
 
gegen
 
1.  ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft, Universitätstrasse 100, 8006 Zürich,
2.  Société Suisse des Auteurs, Société coopérative, rue Centrale 12, 1002 Lausanne,
3.  SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Bellariastrasse 82, 8038 Zürich,
4.  Suissimage, Schweizerische Genossenschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken, Neuengasse 23, 3001 Bern,
5.  Swissperform, Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte, Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Willi Egloff, Zinggstrasse 16, 3007 Bern,
6.  ASCO Schweiz, Blumenfeldstrasse 20, 8046 Zürich,
 
7.  coiffureSUISSE Verband Schweizer Coiffeurgeschäfte, Moserstrasse 52, 3014 Bern,
8.  CURAVIVA Verband Heime und Institutionen Schweiz, Zieglerstrasse 53, 3008 Bern,
9.  GastroSuisse, Blumenfeldstrasse 20, 8046 Zürich,
10.  gsk Gesellschaft Schweizerischer Kunsteisbahnen, Schneggenackerstrasse 163, 4634 Wisen,
11.  H+ Die Spitäler der Schweiz, Lorrainestrasse 4 A, 3013 Bern,
12.  Schweizer Cafetier Verband, Bleicherweg 54, 8002 Zürich,
13.  Schweizer Detaillistenverband, Burgerstrasse 22, 6003 Luzern,
14.  Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter Verband, 3000 Bern,
15.  Swiss Fashion Stores, c/o KPMG AG, Hofgut, 3073 Gümligen,
Beschwerdegegner,
 
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Bundesrain 20, 3003 Bern.
 
Gegenstand
Gemeinsamer Tarif 3c (GT 3c),
 
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 29. Mai 2012.
 
 
Erwägungen:
 
1.
 
1.1. Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) genehmigte am 16. Dezember 2010 den Gemeinsamen Tarif 3c (GT 3c, Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ["Public Viewing"]) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014. Die Union des Associations Européennes de Football (UEFA) gelangte hiergegen an das Bundesverwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde am 29. Mai 2012 abwies. Die UEFA beantragte mit Eingabe vom 4. Juli 2012 vor Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid und den Beschluss der ESchK vom 16. Dezember 2010 betreffend den Gemeinsamen Tarif 3c [2011-2014] aufzuheben; diesem sei die Genehmigung zu versagen.
 
1.2. Am 16. Oktober 2013 teilte die UEFA dem Bundesgericht mit, dass sie ihre Beschwerde zurückziehe. Die Verwertungsgesellschaften ersuchten am 29. Oktober 2013 unter Verzicht auf Parteientschädigungen darum, das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben. Die GastroSuisse hat am 4. November 2013 vom Rückzug der Beschwerde Kenntnis genommen und beantragt, ihren Aufwand im bundesgerichtlichen Verfahren angemessen abzugelten.
 
2.
 
2.1. Nach Art. 32 Abs. 2 BGG entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Rückzugs. Gleichzeitig befindet er über die Gerichtskosten und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung (Art. 5 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
 
2.2. Die Beschwerdeführerin hat ihre Eingabe zurückgezogen, womit das Verfahren abgeschrieben werden kann. Sie hat die bisher entstandenen Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; THOMAS GEISER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 66 BGG). Den Beschwerdegegnern ist, soweit sie sich überhaupt am Verfahren beteiligt haben, keine Parteientschädigung geschuldet: Der Vertreter der Verwertungsgesellschaften hat in deren Namen auf eine solche verzichtet. Die GastroSuisse vertrat sich im vorliegenden Verfahren selber; ihr Aufwand kann nicht als besonders wesentlich bezeichnet werden, nachdem ihr Standpunkt sich weitgehend mit jenem im Verfahren vor der Vorinstanz deckte (vgl. GEISER, a.a.O., N. 5 zu Art. 68 BGG).
 
 
Demnach verfügt der Präsident:
 
1.
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
 
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
 
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
 
4.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) schriftlich mitgeteilt.
 
 
Lausanne, 19. November 2013
 
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
 
Der Präsident: Zünd
 
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
 
 
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