Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet. Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
 
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
 
{T 0/2}
1C_186/2012
 
Urteil vom 22. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
 
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
 
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
 
gegen
 
Regierungsrat des Kantons Bern, Staatskanzlei, Postgasse 68, 3000 Bern 8.
 
Gegenstand
Eidgenössische Volksabstimmung vom 11. März 2012 Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen (Zweitwohnungsinitiative),
 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. April 2012
des Regierungsrats des Kantons Bern.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- auch innerhalb der ihm angesetzten Nachfrist bis am 8. Mai 2012 nicht geleistet und auch kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 64 BGG gestellt hat;
dass er zwar geltend gemacht hat, seine Beschwerde "einzig im Interesse der Rechtssicherheit für die Allgemeinheit" zu führen, weshalb das Verfahren aus diesem Grunde unentgeltlich zu sein habe (s. seine Eingabe vom 7. Mai 2012);
dass der Kostenvorschuss indes - wie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Mai 2012 mitgeteilt worden ist - von Gesetzes wegen (Art. 62 BGG) und im Übrigen auch praxisgemäss verlangt worden ist, unter Hinweis darauf, dass besondere Gründe (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG), davon abzusehen, nicht gegeben sind;
dass somit gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
 
erkennt der Präsident:
 
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
 
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
 
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Bern und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.
 
Lausanne, 22. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
 
Der Präsident: Fonjallaz
 
Der Gerichtsschreiber: Bopp
 
 
 
Drucken nach oben