Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
I 768/05
Urteil vom 30. Januar 2006
IV. Kammer
Besetzung
Präsident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Schön; Gerichtsschreiberin Amstutz
Parteien
S.________, 1956, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern
(Entscheid vom 23. September 2005)
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 6. März 2003 verneinte die IV-Stelle Luzern im Wesentlichen gestützt auf die Berichte des Dr. med. W.________, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 12. Juli 2000 (und 24. November 2002; Verlaufsbericht) sowie des Prof. Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Neurologie, vom 24. Januar 2003 den Anspruch des 1956 geborenen S.________ auf eine Invalidenrente mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades. Dies bestätigte sie - unter Berücksichtigung des zusätzlich eingeholten psychiatrischen Gutachtens des Instituts für Medizinische Begutachtung (IMB) vom 21. Juli 2004 (Dr. med. T.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) - mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des S.________ mit den Anträgen, es seien der Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach Einvernahme des Versicherten am 29. August 2005 mit Entscheid vom 23. September 2005 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (und Beschwerdeergänzung vom 4. November 2005 [Postaufgabe]) erneuert S.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung "anhand Einreichung neuer Beweise" an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im kantonalen Entscheid werden die Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 4 Abs. 1 IVG Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]) mit der hierzu ergangenen, unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1; in Kraft seit 1. Januar 2003) unverändert weiter geltenden Rechtsprechung zu den Begriffen Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit und Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung;
2.
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.
2.1 Die Vorinstanz ist in Würdigung der medizinischen Aktenlage überzeugend zum Schluss gelangt, dass beim - seit ca. 1993 nicht mehr erwerbstätigen - Beschwerdeführer wohl ein Status nach HWS-Distorsion am 6. November 1997 sowie nach vertebragenem Zervikalsyndrom (Bericht des Dr. med. W.________ vom 12. Juli 2000; bestätigt im Bericht des Dr. med. G.________, Facharzt FMH für Neurologie, vom 21. Januar 1998 ["ohne Hinweise auf radikuläre Störungen"]) ausgewiesen ist, die vom Versicherten im hier massgebenden (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 geklagten Beschwerden - namentlich Nacken- und Kopfschmerzen (ausstrahlend bis ins rechte Bein) und Nervosität, aber auch Unsicherheit, Zittern, Schlafstörungen, bisweilen "Augenprobleme" - jedoch medizinisch nicht objektivierbar sind, mithin kein relevantes organisches Substrat festgestellt werden konnte. Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten und wird im Übrigen auch von der Vorinstanz ohne weiteres anerkannt, dass dieser Umstand allein das Bestehen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens und damit einen Anspruch auf eine Invalidenrente nicht von vornherein ausschliesst. Der Rentenanspruch setzt indessen voraus, dass die Erwerbsfähigkeit des Versicherten - d.h. die Fähigkeit, die verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem gesamten in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt in zumutbarer Weise wirtschaftlich zu verwerten (vgl. BGE 130 V 343 ff.;
2.2 Ist gestützt auf die Gutachten des Prof. Dr. med. A.________ und des Dr. med. T.________ ein psychischer Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit zu verneinen, entbehrt die - zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar und überzeugend begründete - hausärztliche Angabe einer seit 1. Januar 1998 unverändert fortbestehenden 50%igen Arbeitsunfähigkeit einer überzeugenden medizinischen Grundlage. Auch die am 22. April 2002 und damit vor der Erstellung der genannten Gutachten zuhanden des damaligen Rechtsvertreters des Versicherten gemachte Aussage des Chiropraktors SCG/ECU, Dr. C.________, wonach "eine 100%ige Arbeitsfähigkeit nicht erreicht" sei, der Versicherte "jedoch berufliche Aufgaben, bei denen er seine Zeit selber einteilen könnte, durchaus zu erfüllen wären", vermag die Schlussfolgerungen in den Gutachten des Prof. Dr. med. A.________ und des Dr. med. T.________ nicht in Frage zu stellen. Zu berücksichtigen ist zum einen, dass der Chiropraktor in einer früheren Stellungnahme vom 21. März 2000 eine Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Wirt ("Restaurateur") lediglich bis 30. Juni 2000 bejahte und den anschliessenden vollen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt als möglich erachtete. Zum andern macht er, wie die übrigen Ärzte auch, keine substanziellen organischen Ursachen der von ihm festgestellten Bewegungseinschränkungen in der gesamten Wirbelsäule (verbunden mit paraspinalem Muskelhartspann beidseits bei normalen radikulären Befunden an den unteren und oberen Extremitäten und ohne Ausfälle in den Hirnnervenbereichen) namhaft. Vor diesem Hintergrund sind von zusätzlichen Abklärungen zum Gesundheitszustand für den hier massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb Vorinstanz und Verwaltung im Sinne antizipierter Beweiswürdigung (vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4 [= Urteil S. vom 8. Februar 2000, I 362/99]; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. I/1d, mit Hinweisen) darauf verzichten durften.
2.3 Im Frühjahr 2004 stellten sich beim Beschwerdeführer nach dem Heben eines Autorades Lumbalbeschwerden mit Bewegungseinschränkung ein, doch besserte sich der Zustand nach einer Steroidinjektion und physiotherapeutischen Massnahmen wieder. Erst im März 2005 klagte der Versicherte wieder über zunehmende Rückenbeschwerden, worauf er vom 23. März bis 11. April 2005 notfallmässig stationär behandelt wurde. Die in diesem Zusammenhang erhobenen medizinischen Befunde betreffen den im vorliegenden Verfahren zeitlich massgebenden Sachverhalt nicht und sind daher nicht zu berücksichtigen. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, sich bei allfälliger - von ihm glaubhaft zu machender (BGE 130 V 64) - Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder dessen erwerblichen Auswirkungen seit dem Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anzumelden.
2.4 Nach dem Gesagten haben Vorinstanz und Verwaltung den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens zu Recht verneint.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Januar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: