Regeste
Sittenwidrigkeit einer Marke wegen Täuschungsgefahr über die Herkunft der Ware.
Unzulässigkeit der Marke TRAFALGAR für Zigaretten, die aus den USA stammen.
Pariser Verbandsübereinkunft (Fassung von Lissabon 1958) Art. 6 Abs. 1; MSchG Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2.