Regeste
Art. 148 Abs. 1 und Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Betrug, Falschbeurkundung; Erstellen inhaltlich unwahrer Rechnungen.
Das Erstellen einer inhaltlich unwahren Rechnung kann unter Betrugsgesichtspunkten von Bedeutung sein. Soweit die Errichtung inhaltlich unwahrer Schriftstücke vom Tatbestand der Falschbeurkundung nicht erfasst ist, darf daraus nicht auf allgemeine Straflosigkeit geschlossen werden.