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90 I 315

48. Urteil vom 13. November 1964 i.S. S. gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.

Regeste [D, F, I] Aus Art. 25 Abs. 1 der Statuten der eidgenössischen Versicherungskasse lässt sich kein Rechtsanspruch des Rentenbezügers ableiten, es sei ihm die Invalidenrente im Falle eines Mehrverdienstes ungekürzt auszuzahlen. Eine Streitigkeit über einen vermögens...
103 Ia 58

13. Urteil vom 16. Februar 1977 i.S. Kantonale Pensionskasse Luzern gegen Verwaltungsgericht des Kantons Luzern

Regeste [D, F, I] Art. 88 OG; Beschwerdelegitimation öffentlichrechtlicher Korporationen. Eine öffentlichrechtliche Anstalt des Kantons (hier: eine Beamtenpensionskasse) kann, auch wenn sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, gegen einen Entscheid der ihr in i...
80 II 243

40. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Oktober 1954 i. S. Miller gegen Schmid.

Regeste [D, F, I] Berufungsantrag: Anforderungen gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG. Nichtigkeit einer der Zustimmung der Verrechnungsstelle entbehrenden Verfügung über gesperrtes deutsches Vermögen (Art. 2 BRB vom 16. Februar 1945 über die vorläufige Regelung des Zahlungsv...
90 III 90

21. Entscheid vom 21. Oktober 1964 i.S. Konkursamt Bern.

Regeste [D, F, I] 1. Sachliche Zuständigkeit der Konkursverwaltung. Forderungen, welche die Konkursmasse und Dritte gleichzeitig beanspruchen, können von der Konkursverwaltung nicht durch eine Verfügung als Massagut erkannt werden. Eine solche Massnahme ist nichtig. 2. E...
103 Ib 1

1. Auszug aus dem Urteil vom 4. Februar 1977 i.S. X. gegen Schweizerische Eidgenossenschaft

Regeste [D, F, I] Art. 13 und Art. 42 der EVK-Statuten; Übertritt von der Einlegerkasse zur Versicherungskasse; Berechnung der Einkaufssumme. Die Einkaufssumme ist aufgrund des beim Eintritt in die Einlegerkasse versicherbaren Jahresverdienstes und nicht aufgrund des bei...
86 I 68

13. Urteil vom 1. April 1960 i.S. Ritzmann gegen Schweizerische Clearingkommission.

Regeste [D, F, I] Clearingverkehr: Kann der schweizerische Schuldner nachträglich die Rückerstattung des in den gebundenen Zahlungsverkehr eingezahlten Betrages im Inland oder die Überweisung an einen neuen Begünstigten - hier an sich selbst - im Ausland verlangen? 1. Zu...
84 III 49

15. Kreisschreiben, Circulaire, Circolare No 34. (23.9.1958)

Regeste [D, F, I] Beschränkungen im Zahlungsverkehr mit dem Ausland.
121 III 31

10. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. Januar 1995 i.S. S. (Rekurs)

Regeste [D, F, I] Arrestierung einer Freizügigkeitsleistung; Anforderungen an das Auszahlungsbegehren (Art. 275 SchKG, Art. 92 Ziff. 13 SchKG; Art. 11 OR). Stellt ein Arbeitnehmer, der die Schweiz endgültig verlässt, ein ausdrückliches Begehren um Auszahlung seiner Freiz...
81 II 366

58. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Juni 1955 i.S. Karlsruher Parfümerie- und Toilettenseifenfabrik F. Wolff & Sohn G.m.b.H. und Mitbeteiligte gegen Kaloderma A.-G.

Regeste [D, F, I] Markenrecht, Unlauterer Wettbewerb, A bkommen zwischen der Schweiz. Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 26. August 1952 über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz. Tragweite von Art. 10 Abs. 1 des Ablösungsabkommens: Diese Bes...
81 II 613

92. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Dezember 1955 i. S. Weber gegen Amsler.

Regeste [D, F, I] 1. Art. 20 OR. Wann macht der widerrechtliche Inhalt den Vertrag nichtig? (Erw. 2). 2. BRB vom 13. August 1940 über die Durchführung des A bkommens vom 9. August 1940 über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr; BRB vom 16. Februar 1945 über di...

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