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457 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://16-11-2022-5D_154-2022
  1. 149 III 186
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    23. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Hilfskonkursmasse von A. gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_452/2021 vom 14. Dezember 2022
    Regeste [D, F, I] Art. 191, Art. 194 i.V.m. Art. 174 SchKG; Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners, Beschwerdelegitimation der Gläubiger. Die Gläubiger können mit Beschwerde nach ZPO die Aufhebung der Konkurseröffnung gemäss Art. 191 SchKG verlangen, weil der Konkurs...
  2. 100 V 52
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    14. Estratto della sentenza del 10 gennaio 1974 nella causa Foletti contro Cassa cantonale ticinese di compensazione e Tribunale delle assicurazioni del cantone Ticino
    Regeste [D, F, I] Anrechenbares Einkommen (Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG). Abzüge, wenn Mietzins für eine Zweitwohnung zu zahlen ist.
  3. 98 IV 138
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    25. Sentenza del 17 marzo 1972 nella causa Cornolti contro Tribunale amministrativo del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 39 des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz. Unter den Begriff des Jagens fällt jedes Verhalten, das geeignet ist, das Wild zu erlegen oder einzufangen. Nicht erforderlich ist das Erreichen des Wildes; schon wer auf dem Anstand ist, jagt.
  4. 98 Ia 20
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    4. Sentenza del 3 febbraio 1972 nella causa X. contro Tribunale amministrativo del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV. Rechtsgleiche Behandlung. Die Bestrafung eines Jägers wegen einer Widerhandlung gegen das eidg. Jagd- und Vogelschutzgesetz, welche die kantonale Behörde oft aus Nachlässigkeit nicht verfolgt, stellt keine rechtsungleiche Behandlung dar.
  5. 103 Ia 613
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    89. Estratto della sentenza del 27 aprile 1977 nella causa X. c. Y. e Tribunale d'Appello del Cantone Ticino
    Regeste [D, F, I] Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969; Übergangsbestimmungen betr. seine Anwendbarkeit. Obwohl das Konkordat keinen diesbezüglichen ausdrücklichen Vorbehalt enthält, hat es den Erlass von Übergangsbestimmungen betr. seine zeitliche...
  6. 122 IV 231
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    34. Estratto della sentenza della Corte di cassazione penale del 18 settembre 1996 nella causa G. c. Tribunale cantonale amministrativo del Cantone Ticino (ricorso per cassazione)
    Regeste [D, F, I] Art. 23 Abs. 6 ANAG, Art. 6 und 41 BVO; Warenlieferung (zweimal pro Woche) von Italien in die Schweiz, Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 BVO? Ob eine bestimmte Tätigkeit eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 BVO darstellt, hat im Zweifelsfall das...
  7. 116 IV 292
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    56. Estratto della sentenza del 16 maggio 1990 della Corte di cassazione penale nella causa X. c. Procura pubblica sopracenerina (ricorso di diritto pubblico)
    Regeste [D, F, I] Strafzumessung. Überprüfung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung; Art. 63 StGB, Art. 4 BV; Rechtsmittel an das Bundesgericht. Die Strafzumessung erfolgt gemäss Art. 63 StGB. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung verstösst regelmässig gegen di...
  8. 99 Ib 497
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    69. Estratto della sentenza 2 marzo 1973 nella causa Lega svizzera per la protezione della natura contro Eredi fu Walter Maderni e Consiglio di Stato del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 31 FPG, 26 FPV. Rodung, Interessenabwägung: Notwendigkeit der Beschaffung von Bauland, Planung. Im Fall einer Gemeinde, deren Gebiet sehr wenig Bauland enthältund zu etwa 80% bewaldet ist, darf die kantonale Regierung annehmen, dass gegenüber dem I...
  9. 103 Ib 20
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    5. Sentenza 1o marzo 1977 della Corte di Cassazione penale nella causa F. c. Dipartimento di Giustizia del Cantone Ticino
    Regeste [D, F, I] Wurde das Begehren eines Staates um Auslieferung eines in der Schweiz befindlichen Ausländers abgelehnt, so darf dieser auch nicht im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Landesverweisung diesem Staat zugeführt werden, falls der Verurteilte in einen a...
  10. 96 III 1
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    1. Estratto della sentenza 16 gennaio 1970 nella causa Weinmann.
    Regeste [D, F, I] 1. Der Rekurrent kann die Beweiswürdigung der kantonalen Aufsichtsbehörde nicht beanstanden (Erw. 1). 2. Wenn ein von mehrern Gläubigern betriebener Schuldner an das Betreibungsamt eine Zahlung leistet mit der genauen Weisung, sie einem bestimmten Gläub...
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Beispiel: "Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn"