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773 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://27-01-2015-8C_875-2014
  1. 128 III 70
    Relevanz
    13. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. (Berufung) 4C.78/2001 vom 30. Oktober 2001
    Regeste [D, F, I] Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Täuschung (Art. 23 ff. OR). Die Wirksamkeit der Anfechtungserklärung setzt das Bestehen des behaupteten Willensmangels voraus (E. 1). Ausnahmen vom Grundsatz der Unwiderruflichkeit der Anfechtungserklärung (E. 2).
  2. 142 IV 237
    Relevanz
    32. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Beschwerde in Strafsachen) 6B_1061/2014 vom 18. April 2016
    Regeste [D, F, I] Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO; Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat der Staat den gesamten Schaden wiedergutzumachen, der mit dem Strafverfahren in einem adäquaten Kausalzusamme...
  3. 132 III 242
    Relevanz
    28. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A.C. gegen Genossenschaft X. (Berufung) 4C.325/2005 vom 23. November 2005
    Regeste [D, F, I] Art. 320 Abs. 3 OR; Gutgläubigkeit als Voraussetzung für ein faktisches Arbeitsverhältnis. Am Erfordernis der Gutgläubigkeit für die Annahme eines faktischen Arbeitsverhältnisses fehlt es nur dann, wenn dem Arbeitnehmer positive Kenntnis von der Ungülti...
  4. 150 III 34
    Relevanz
    4. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement gegen A.B. (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_391/2021 vom 8. Juni 2023
    Regeste [D, F, I] Art. 32, 27 Abs. 1, Art. 39, 40, 40a IPRG; Art. 39 ZGB; Art. 8 EMRK; Eintragung einer ausländischen Zivilstandsurkunde, Angabe des Geschlechts. Die Angabe des Geschlechts im schweizerischen Personenstandsregister kann nicht gestützt auf eine in Deutschl...
  5. 80 III 139
    Relevanz
    32. Arrêt du 9 décembre 1954 dans la cause Borloz.
    Regeste [D, F, I] Widerspruchsverfahren. Verteilung der Parteirollen im Prozess (Art. 106-109 SchKG), wenn sich die Sache im Gewahrsam eines Vierten befindet.
  6. 98 Ib 329
    Relevanz
    48. Arrêt du 31 octobre 1972 dans la cause Lanz contre Etat de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Enteignung. Art. 19 EntG. Wertverminderung des verbleibenden Grundstücks? Schaden infolge Verlegung einer Strasse?
  7. 86 III 36
    Relevanz
    13. Entscheid vom 10. Mai 1960 i.S. Zürcher.
    Regeste [D, F, I] Retention (Art. 283 SchKG). Prüfungsbefugnis der Betreibungsbehörden mit Bezug auf die Frage, ob das vom Vermieter geltend gemachte Retentionsrecht nach Art. 272 OR bestehe. Zur Sicherung von Ersatzansprüchen aus Art. 269 OR oder von Schadenersatzansprü...
  8. 101 II 99
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    20. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. März 1975 i.S. Beer gegen Hermann Lanz AG.
    Regeste [D, F, I] Abgangsentschädigung. Art. 339b OR ist nicht anwendbar auf ein Dienstverhältnis, das vor dem 1. Januar 1973 endete, dessen Vertragsbestimmungen aber nicht an die neuen Vorschriften über den Arbeitsvertrag angepasst worden sind.
  9. 102 V 51
    Relevanz
    13. Urteil vom 16. Januar 1976 i.S. Lanz gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
    Regeste [D, F, I] Hilfsmittel zur Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt (Art. 21 Abs. 2 IVG). Wer sich trotz lähmungsbedingter Behinderung mit den eigenen Angehörigen mündlich zu verständigen vermag, kann kein automatisches Schreibgerät beanspruchen.
  10. 103 Ia 613
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    89. Estratto della sentenza del 27 aprile 1977 nella causa X. c. Y. e Tribunale d'Appello del Cantone Ticino
    Regeste [D, F, I] Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969; Übergangsbestimmungen betr. seine Anwendbarkeit. Obwohl das Konkordat keinen diesbezüglichen ausdrücklichen Vorbehalt enthält, hat es den Erlass von Übergangsbestimmungen betr. seine zeitliche...

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