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232 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://140-III-433
  1. 87 I 411
    Relevanz
    68. Urteil vom 8. Dezember 1961 i.S. Strasser gegen SBB.
    Regeste [D, F, I] Besoldung des Bundesbeamten. 1. Verjährung des Anspruches auf Besoldung (Erw. 2). 2. Vor dem 1. Januar 1959 (Inkrafttreten der neuen Beamtenordnung) durfte eine Invalidenrente der SUVA auf die Besoldung des Beamten, der trotz des Unfalles weiterhin sein...
  2. 136 III 247
    Relevanz
    36. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. IG Swissair-Obligationäre GmbH gegen Banque LBLux S.A. (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_758/2008 vom 24. Februar 2010
    Regeste [D, F, I] Art. 288 SchKG; Anfechtbarkeit von Darlehenszinsen. Die Anfechtungsklage ist, ihrer Natur entsprechend, ein restriktiv zu handhabender Ausnahmetatbestand (E. 2). Bei gleichwertiger Gegenleistung liegt keine Gläubigerschädigung vor (E. 3). Darlehenszinse...
  3. 119 V 78
    Relevanz
    12. Urteil vom 24. Februar 1993 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Zürich gegen D. und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
    Regeste [D, F, I] Art. 52 AHVG: Arbeitgeberhaftung - Verzugszins. Auf Schadenersatzforderungen im Sinne von Art. 52 AHVG besteht zufolge Fehlens einer besonderen gesetzlichen Grundlage keine allgemeine Verzugszinspflicht. Hingegen ist auch hier die ausnahmsweise Zusprech...
  4. 132 I 157
    Relevanz
    19. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Steuerverwaltung sowie Verwaltungsgericht des Kantons Glarus (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) 2A.211/2005 vom 12. April 2006
    Regeste [D, F, I] Art. 8 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 1 BV, Art. 7 Abs. 1 StHG, Art. 21 Abs. 2 des Glarner Steuergesetzes vom 7. Mai 2000, Art. 24 der Glarner Verordnung vom 22. November 2000 über die Bewertung der Grundstücke; Rechtsgleichheitsgebot; Legalitätsprinzip im Ab...
  5. 94 I 384
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    53. Auszug aus dem Urteil vom 28. Juni 1968 i.S. G. AG gegen Eidg. Steuerverwaltung.
    Regeste [D, F, I] Art. 109 Abs. 2 OG. Die Rechtsauffassung, mit welcher das Bundesgericht eine Rückweisung begründet, ist für die Vorinstanz verbindlich. Auch das Bundesgericht ist daran gebunden, wenn es eine Beschwerde gegen den neuen Entscheid der Vorinstanz zu beurte...
  6. 113 II 283
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    53. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Juni 1987 i.S. St. Gallische Kantonalbank gegen Gläubigergemeinschaft der 6 1/2% Anleihe 1973-88 der Rheintalischen Gas-Gesellschaft (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Befugnisse der Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen (Art. 1164 Abs. 1 OR). Die Gläubigergemeinschaft ist zur Erhebung einer Prospekthaftungsklage (Art. 1156 Abs. 3, Art. 752 OR) gegenüber einer Emissionsbank nicht aktivlegitimiert (E. 2-6).
  7. 109 V 1
    Relevanz
    1. Urteil vom 16. Februar 1983 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen Honegger und Versicherungsgericht des Kantons Bern
    Regeste [D, F, I] Art. 41bis AHVV, lit. a der Übergangsbestimmungen zur Verordnungsnovelle vom 5.4.1978. - Rz. 66 des Kreisschreibens über Verzugs- und Vergütungszinsen (gültig ab 1. Januar 1979) ist verordnungswidrig (Erw. 3a). - Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV ist sinnge...
  8. 127 III 374
    Relevanz
    63. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. März 2001 i.S. S. gegen Staat Luzern (Direktprozess)
    Regeste [D, F, I] Haftung des Staates bei angeblich verspäteter Konkurseröffnung über eine Aktiengesellschaft; Aktivlegitimation; Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden der Gesellschaftsgläubiger; Art. 725a OR. Unterscheidung zwischen Gesellschafts...
  9. 99 Ia 198
    Relevanz
    23. Urteil vom 4. Juli 1973 i.S. Theiler gegen Bern, Grosser Rat.
    Regeste [D, F, I] Art. 6ter Abs. 1 bernische KV; Art. 85 lit. a OG; Finanzreferendum. 1. Begriff der Ausgabe und der Anlage (Erw. 2 a). Ein Hypothekardarlehen von 1,7 Mio Franken, das der Kanton Bern einer privaten Gesellschaft für den Bau einer auch der Öffentlichkeit z...
  10. 93 I 656
    Relevanz
    83. Urteil vom 19. Dezember 1967 i.S. X. gegen Schweizerische Eidgenossenschaft.
    Regeste [D, F, I] Klage auf Leistungen der Versicherungskasse für das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung. 1. Die Klage beim Bundesgericht richtet sich gegen die Eidgenossenschaft (Erw. 1). 2. Berechnung der Klagefrist, wenn die Verwaltung den Anspruch des Versiche...
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