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103 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://142-V-178
  1. 107 IV 113
    Relevanz 9%
    33. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. September 1981 i.S. A. und Kons. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 181, 286 StGB; Nötigung; Hinderung einer Amtshandlung. 1. Andere Beschränkung der Handlungsfreiheit verneint in einem Fall relativ kurzfristigen, weder mit einer bestimmten Forderung noch mit irgendwelchen Drohungen verbundenen Verweilens einer Gru...
  2. 83 I 199
    Relevanz 9%
    26. Urteil vom 14. Juni 1957 i.S. Chemigraphisches Institut AG gegen Eidg. Steuerverwaltung.
    Regeste [D, F, I] Warenumsatzsteuer: Die in Art. 14 Abs. 1 lit. b WUStB für Zeitungen (einschliesslich Zeitschriften) angeordnete Steuerbefreiung erstreckt sich nicht auf gratis abgegebene periodische Druckschriften, die ausschliesslich oder hauptsächlich der Geschäftsre...
  3. 140 IV 102
    Relevanz 9%
    14. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Uri (Beschwerde in Strafsachen) 6B_697/2013 vom 28. April 2014
    Regeste [D, F, I] Rassendiskriminierung; öffentliche Verbreitung von rassendiskriminierenden Ideologien (Art. 261 bis Abs. 2 StGB). Der sog. Hitlergruss in der Öffentlichkeit erfüllt den Tatbestand, wenn er sich nicht in einem eigenen Bekenntnis zur dadurch symbolisierte...
  4. 85 II 57
    Relevanz 9%
    12. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. März 1959 i.S. Eheleute L.
    Regeste [D, F, I] Ehescheidung, Einrede der abgeurteilten Sache. Wann ist der im zweiten Prozess eingeklagte Scheidungsanspruch mit dem im ersten Prozess abgewiesenen identisch, und wann ist er von ihm verschieden?
  5. 116 II 49
    Relevanz 9%
    7. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. März 1990 i.S. Sieber und Mitbeteiligte gegen Gemeinde Plasselb (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Ausübung eines Vorkaufsrechts zur gesamten Hand (Art. 681 Abs. 1 ZGB); Aktivlegitimation; Austritt aus einer einfachen Gesellschaft (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 und 6 OR). - Annahme einer einfachen Gesellschaft, wenn mehrere Personen erklären, sie übten ein...
  6. 113 Ib 7
    Relevanz 9%
    2. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. April 1987 i.S. Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz gegen Welttheatergesellschaft Einsiedeln und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbesc...
    Regeste [D, F, I] Befreiung eines Vereins von der Steuerpflicht für das Vermögen und Einkommen, das ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient (Art. 16 Ziff. 3 BdBSt). 1. Art. 16 Ziff. 3 BdBSt gewährt die Steuerbefreiung nicht schon bei Gemeinnützigkeit schlechthin, so...
  7. 106 IV 269
    Relevanz 9%
    69. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Oktober 1980 i.S. T. gegen Generalprokurator-Stellvertreter des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 StGB. Fall des Verkaufs von Zeugnissen über die Anerkennung der Doktorwürde . a) Urkunde (E. 1). b) Unwahre Urkunde (E. 2a). c) Gebrauch zur Täuschung (E. 2b). d) Vorteilsabsicht (E. 3).
  8. 97 IV 104
    Relevanz 9%
    24. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1971 i.S. Villard gegen Generalprokurator des Kantons Bern und Schweiz. Bundesanwaltschaft.
    Regeste [D, F, I] Art. 276 Ziff. 1 Abs 1 StGB; Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten. 1. Begriff der Aufforderung zur Dienstverweigerung (Erw. 3 a, b). 2. Vorsatz (Erw. 4 b).
  9. 99 Ia 305
    Relevanz 9%
    32. Auszug aus dem Urteil vom 27. Juni 1973 i.S. Eheleute X. gegen Vormundschaftsbehörde Y. und Justizdirektion des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV; Art. 181 Abs. 2 ZGB; Willkür; behördliche Genehmigung von Eheverträgen, die während der Ehe abgeschlossen werden. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV ist nicht zu beanstanden, wenn die Vormundschaftsbehörde im Rahmen ihrer Prüfung auch die...
  10. 97 II 108
    Relevanz 9%
    17. Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Juni 1971 i.S. Verband Archimedes gegen Hilfskasse der Studierenden des Abend-Technikums Zürich.
    Regeste [D, F, I] Verein; Verbindlichkeit von Generalversammlungsbeschlüssen (Art. 63 Abs. 2 ZGB). Die Vereinssatzungen dürfen die von der Rechtsordnung gesetzten Grenzen nicht überschreiten. Eine Statutenbestimmung, welche Dritten ein Einspracherecht gegenüber sämtliche...
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Beispiel: "Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn"