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244 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://82-II-4
  1. 88 I 331
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    50. Auszug aus dem Urteil vom 21. Dezember 1962 i.S. Möri & Co. gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
    Regeste [D, F, I] Einspruch gegen Liegenschaftskäufe. 1. Beschwerdegründe (Erw. 1). 2. Das Einspruchsverfahren ist auch auf Kleinheimwesen anwendbar (Erw. 2). 3. Kauf zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben? (Erw. 2). 4. Begriff der Spekulation. Fall einer Bauunternehmung, d...
  2. 89 I 55
    Relevanz
    9. Urteil vom 1. Februar 1963 i.S. Meier gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
    Regeste [D, F, I] Einspruch gegen Liegenschaftskäufe. 1. Begriff des landwirtschaftlichen Heimwesens. Das Einspruchs verfahren ist auch auf Kleinheimwesen anwendbar (Erw. 1). 2. Ausnahme für ausgeschiedenes Baugebiet; Voraussetzungen (Erw. 1). 3. Offensichtliche Spekulat...
  3. 90 I 264
    Relevanz
    40. Auszug aus dem Urteil vom 17. September 1964 i.S. Einwohnergemeinde Gerlafingen gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
    Regeste [D, F, I] Einspruch gegen den Kaufvertrag über ein landwirtschaftliches Heimwesen. Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG. Wann erfolgt der Erwerb offensichtlich zum Zwecke der Spekulation oder des Güteraufkaufs ? Das ist nicht der Fall beim Kauf durch eine Gemeinde zur Erfül...
  4. 81 II 304
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    50. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. September 1955 i.S. Brechbühler gegen Invaliden-, Witwen- und Waisenversicherungskasse für die ständigen Beamten, Angestellten und Arbeiter der Einwohnergemeinde Biel.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 53 Abs. 1, 74 OG. Dem Hauptintervenienten stehen Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu, auch wenn er vor der letzten kantonalen Instanz Parteirechte ausgeübt hat (Erw. 1). 2. Art. 50 Abs. 1, 74 OG. Unzulässigkeit der Berufung und Nichtigk...
  5. 109 Ib 90
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    13. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Juli 1983 i.S. Kunz und Knup gegen Bodenrechtskommission des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Einspruch gegen Liegenschaftskäufe (Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG). 1. Das Einspruchsverfahren im Sinne von Art. 19 EGG ist gegenüber dem Verfahren betreffend die Abkürzung der Sperrfrist gemäss Art. 218 ff. OR nicht...
  6. 83 I 311
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    43. Auszug aus dem Urteil vom 20. September 1957 i.S. Erben Siegenthaler gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
    Regeste [D, F, I] Einspruch gegen Liegenschaftskäufe: Begriffe der Spekulation und des Güteraufkaufs (Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG). Kauf zum Zwecke der Kapitalanlage.
  7. 80 I 409
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    68. Urteil vom 17. Dezember 1954 i.S. Syfrig gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
    Regeste [D, F, I] Bäuerlicher Grundbesitz, Einspruch gegen Liegenschaftsverkauf. Art. 18 ff. BG vom 12. Juni 1951 (EGG). Verkauf einer Liegenschaft, die zu einem landwirtschaftlichen Kleinheimwesen gehört: a) Das EGG schützt den bäuerlichen Grundbesitz grundsätzlich ohne...
  8. 87 I 326
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    54. Urteil vom 15. September 1961 i.S. Landwirtschaftsdirektion des Kantons Glarus gegen Eichenberger, Hauser und Bodenrechtskommlssion des Kantons Glarus.
    Regeste [D, F, I] Einspruch gegen Liegenschaftskäufe. Die Kantone können das Einspracherecht in einem engeren Umfang einführen, als es nach Art. 19 und 21 EGG möglich wäre (Erw. 1 und 2). Kantonale Ordnung, welche die in Art. 19 Abs. 1 lit. a und b EGG vorgesehenen Einsp...
  9. 87 II 263
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    36. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. September 1961 i.S. Kolly gegen Wolf.
    Regeste [D, F, I] Gesetzliche Vorkaufsrechte Verwandter und des Pächters nach Art. 6 und 7 EGG und kantonalem Gesetz. Verwandtenkauf . 1. Das Vorkaufsrecht des Pächters geht demjenigen eines Verwandten nach und kommt daher auch nicht zur Geltung, wenn ein vorkaufsberecht...
  10. 89 I 62
    Relevanz
    10. Auszug aus dem Urteil vom 1. März 1963 i.S. Neblker gegen Reglerungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
    Regeste [D, F, I] Einspruch gegen Liegenschaftskäufe. 1. Auslegung der Gesetzesvorschrift, nach welcher die kantonale Behörde Einspruch erheben kann . Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 1). 2. Ist die Abrundung benachbarter Heimwesen ein wichtiger Grund für di...
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