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17. Estratto della sentenza dell'8 aprile 1983 della Camera d'accusa nella causa P. contro Ufficio federale di polizia (reclamo)

Regeste [D, F, I] 1. Art. 48 Abs. 2 und 50 Abs. 3 IRSG; Auslieferungshaft; Beschwerde. Die Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts kann nicht nur gegen den Haftbefehl, sondern auch gegen jede die Aufhebung der Auslieferungshaft ablehnende Verfügung erhoben wer...
80 III 93

19. Sentenza 18 marzo 1954 nella causa Wessel.

Regeste [D, F, I] Rechtzeitigkeit der Arrestprosequierungsklage (Art. 278 SchKG). Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse zwischen Betreibungsbehörden und Gerichten.
96 III 89

15. Sentenza del 14 ottobre 1970 nella causa Società anonima Neuchâteloise.

Regeste [D, F, I] Zustellung von Betreibungsurkunden an eine Versicherungsgesellschaft Art. 46 Abs. 2 und 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Indem das Bundesgesetz vom 25. Juni 1885 betreffend Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens diese Untern...
93 III 45

9. Entscheid vom 7. September 1967 i.S. Hänggi.

Regeste [D, F, I] Überweisung einer Forderung zur Eintreibung (Art. 131 Abs. 2 SchKG). Der Pfändungsgläubiger, dem eine gepfändete Forderung zur Eintreibung überwiesen wird, ist berechtigt, diese Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Angabe des Wohnorts des Gläub...
80 III 1

1. Sentenza 26 maggio 1954 nella causa Rusea.

Regeste [D, F, I] Gibt der Zahlungsbefehl nicht den richtigen Wohnort des Schuldners an, so ist er aufzuheben, auch wenn sich die richtige wie die angegebene Wohngemeinde im Kreis des Betreibungsamtes, von dem der Zahlungsbefehl ausgeht, befindet, jedoch zu einem andern ...
80 III 91

18. Sentenza 2 luglio 1954 nella causa SA Mulino Angelo Rezzonico.

Regeste [D, F, I] Es kann nicht in einem und demselben Arrestverfahren gegen mehrere Schuldner vorgegangen werden; der Gläubiger muss gegen jeden einzelnen Schuldner einen Arrestbefehl erlangen. Ein Arrestbefehl, der beide Ehegatten als Schuldner bezeichnet, ist daher ni...
87 I 459

74. Estratto della sentenza 15 settembre 1961 sul ricorso di X contro Commissione ticinese di ricorso in materia di imposte.

Regeste [D, F, I] Wehrsteuer: 1. Voraussetzungen der Veranlagung nach Ermessen (Erw. 1). 2. Pflichten der Steuerbehörden bei der Ermessenstaxation. Die Behörde hat von Amtes wegen die Steuerfaktoren festzustellen; mindestens muss sie sich auf schlüssige Indizien stützen ...
97 III 55

14. Sentenza del 14 aprile 1971 nella causa B.

Regeste [D, F, I] Art. 92 SchKG. Unpfändbarkeit. Ein Bäcker und Konditor, der mit Frau und Tochter zusammen arbeitet, übt einen Beruf aus und betreibt nicht ein Unternehmen. Das gilt auch dann, wenn er die heute gebräuchlichen Maschinen verwendet und die eigenen Erzeugni...
91 II 52

6. Sentenza 25 marzo 1965 della II Corte civile nella causa Spiess contro Hutterli.

Regeste [D, F, I] Berufung. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44 ff. OG). Das kantonale Urteil über ein Gesuch der Erben an den Willensvollstrecker, es sei ihnen ein Vorschuss auf ihr Erbbetreffnis auszurichten, unterliegt nicht der Berufung.
97 III 34

9. Sentenza dell'11 marzo 1971 nella causa Lema SA e liteconsorti.

Regeste [D, F, I] Schliessung eines Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG). Liquidation im Sinne von Art. 134 VZG. 1. Wann wird die in Konkurs gefallene Gesellschaft im Handelsregister gelöscht? (Erw. 1). 2. Nicht nur die Einstellung, sondern auch die Schliessung ein...

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