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623 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://89-I-366
  1. 113 Ib 155
    Relevanz
    27. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 23 juin 1987 dans la cause N. contre canton de Vaud (action directe)
    Regeste [D, F, I] Haftung des Staates für ungerechtfertigte Untersuchungshaft. Höhe der Genugtuungssumme (E. 3b). Kosten- und Entschädigungsfolgen bei übersetzter Forderung (E. 4).
  2. 88 II 139
    Relevanz
    21. Arrêt de la IIe Cour civile du 19 juin 1962 dans la cause W. contre M.
    Regeste [D, F, I] Art. 151 ZGB. Begriff des schuldlosen Ehegatten.
  3. 91 I 316
    Relevanz
    51. Extrait de l'arrêt du 15 septembre 1965 dans la cause Bender et Dorsaz contre Grand Conseil du canton du Valais.
    Regeste [D, F, I] 1. Inwieweit gewährleistet Art. 5 BV ein verfassungsmässiges Recht, das mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden kann? (Erw. 2). 2. Wann ist die Stimmfreiheit beeinträchtigt? Ist sie verletzt worden und konnte dies das Abstimmungsergebnis...
  4. 80 IV 140
    Relevanz
    28. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 28 avril 1954 dans la cause Veillon et consorts contre Cornu.
    Regeste [D, F, I] Art. 277 bis Abs. 1, 277 ter BStP. Der kantonale Richter ist immer an den Schluss gebunden, den der Kassationshof des Bundesgerichts für den betreffenden Fall aus seinen rechtlichen Erwägungen zieht. Er darf nicht prüfen, ob die Bundesbehörde sich wirkl...
  5. 99 IV 41
    Relevanz
    9. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 18 mai 1973 dans la cause Cygan contre Ministère public du canton de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 JVG. Das Verbot der Schrotflinten mit grösserem Kaliber als 12 erstreckt sich auch auf sog. Entenkanonen.
  6. 100 II 261
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    38. Arrêt de la IIe Cour civile du 2 mai 1974 dans la cause Faivre contre Faivre
    Regeste [D, F, I] Art. 49 OG; Art. 7 h NAG Zulässigkeit der Berufung gegen einen Zwischenentscheid (Erw. 1). Scheidung und Trennung von französischen Ehegatten, die in der Schweiz wohnhaft sind: Die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte ist in Anwendung von schweizerische...
  7. 91 II 142
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    20. Arrêt de la IIe Cour civile du 7 janvier 1965 dans la cause X. contre Y.
    Regeste [D, F, I] Wird die Anschlussberufung bei der kantonalen Behörde statt beim Bundesgericht eingereicht, so kann auf sie nur dann eingetreten werden, wenn sie binnen der gesetzlichen Frist an das Bundesgericht weitergesandt worden ist (Art. 59 Abs. 1, 32 Abs. 3 OG; ...
  8. 83 III 80
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    22. Arrêt du 30 avril 1957 dans la cause Meyer.
    Regeste [D, F, I] Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Kollokationsplan. Art. 316 g, 17 und 250 SchKG. Der Kollokationsplan kann wegen Formmangels durch Beschwerde angefochten werden. Die Gründe der gänzlichen oder teilweisen Abweisung einer Eingabe unterliegen dagege...
  9. 93 III 59
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    11. Arrêt du 16 octobre 1967 dans la cause Abetel.
    Regeste [D, F, I] Konkurs. Kollokationsplan. Abtretung streitiger Ansprüche. 1. Wirkungen der gemäss Art. 260 SchKG und 756 Abs. 2 OR zwei Gläubigern erteilten Abtretung der Verantwortlichkeitsansprüche gegen einen Verwaltungsrat, auf deren Geltendmachung durch die Konku...
  10. 81 II 585
    Relevanz
    88. Extrait de l'arrêt rendu par la IIe Cour civile le 25 novembre 1955 dans la cause dame R. contre R.
    Regeste [D, F, I] Eventuelles Scheidungsbegehren. Zulässigkeit. Änderung der Rechtsprechung zum Fall, dass die beklagte Partei zwar die unheilbare Zerrüttung der Ehe anerkennt, jedoch im Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe bereit wäre, auf Geltendmachung ihrer eigene...

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