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  1. 101 III 58
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    12. Arrêt du 26 février 1975 dans la cause Libyan National Oil Corporation.
    Regeste [D, F, I] Arrestverfahren. 1. Das Betreibungsamt, das mit einem Arrestbegehren befasst ist, hat Dritte aufzufordern, über die bei ihnen zu arrestierenden Gegenstände Auskunft zu erteilen. Darauf hat es zu entscheiden, ob der Arrest erfolglos war oder ob er zum Zi...
  2. 101 III 27
    Relevanz 10%
    6. Arrêt du 8 janvier 1975 dans la cause C. Henry Buhl III.
    Regeste [D, F, I] Art. 124 Abs. 2 SchKG. Zuständige Behörde, um im Falle des Arrestes den Verkauf von Gegenständen anzuordnen, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern. Begriff der Gegenstände, die schneller Wertverminde...
  3. 84 III 24
    Relevanz 10%
    8. Arrêt du 21 mai 1958 dans la cause H.
    Regeste [D, F, I] Art. 92 SchKG. In welchem Masse kann die in dieser Bestimmung vorgesehene Unpfändbarkeit einem im Ausland wohnhaften Schuldner zugute kommen?
  4. 86 I 23
    Relevanz 10%
    5. Arrêt du 10 février 1960 dans la cause République Arabe Unie contre dame X.
    Regeste [D, F, I] 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Arrestbefehl (Erw. 1). 2. Gerichtliche Immunität fremder Staaten. Tragweite. Merkmal für die Unterscheidung zwischen Hoheitsakt und Rechtsgeschäft (Erw. 2). 3. Vollstreckungsrechtliche Immunit...
  5. 107 III 43
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    11. Extrait de l'arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites du 2 mars 1981 dans la cause Société générale de banque S.A. (recours LP)
    Regeste [D, F, I] Ausserordentliche Gebühr (Art. 11 GebTSchKG). Die Erhebung einer ausserordentlichen Gebühr ist nur für im Tarif nicht vorgesehene Verrichtungen zulässig. Art. 11 GebTSchKG kann nicht dazu dienen, die Bestimmungen des Tarifs zu korrigieren, die Gebühren ...
  6. 84 IV 84
    Relevanz 10%
    25. Arrêt de la Cour de cassation du 27 juin 1958 dans la cause Burnat contre Pro-Auto SA et consorts.
    Regeste [D, F, I] Art. 268 BStP. Begriff des Urteils. Ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig gegen eine Entscheidung, durch die das Begehren auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne des Art. 9 UWG abgewiesen wurde?
  7. 96 I 449
    Relevanz 10%
    70. Arrêt du 22 juillet 1970 dans la cause Milcent contre Magerman et Cour correctionnelle du canton de Genève.
    Regeste [D, F, I] Willkür. Zivilrechtliche Ansprüche im Strafprozess. Arrestprosequierungsklage, mit der Schadenersatzansprüche aus strafbaren Handlungen geltend gemacht werden. Nachherige Strafanzeige und Beteiligung als Zivilpartei am Strafprozess. Einrede der Rechtshä...
  8. 101 III 65
    Relevanz 10%
    13. Extrait d'une lettre à l'autorité de surveillance du canton de Genève (13 juin 1975)
    Regeste [D, F, I] Arrestvollzug (Art. 275 SchKG). Anzeige von Arrestbefehlen an Banken per Fernschreiber. Das Betreibungsamt des Kantons Genf hat bei der kantonalen Aufsichtsbehörde um die Bewilligung nachgesucht, Banken von Arrestbefehlen per Fernschreiber in Kenntnis z...
  9. 106 IV 302
    Relevanz 10%
    76. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 12 juin 1980 dans la cause Ministère public de la Confédération contre M. (pourvoi en nullité)
    Regeste [D, F, I] Art. 58 StGB. Diese Bestimmung kommt nur nach der Fällung eines Sachurteils zur Anwendung (Erw. 1). Art. 8 Abs. 2 und 3 BG über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. Die Ausdrücke flash gold 999,9 und flash silver 0,999 sind B...
  10. 96 IV 181
    Relevanz 10%
    41. Arrêt de la Chambre d'accusation du 17 décembre 1970 dans la cause Direction genérale des PTT contre Juge Instructeur de Sierre.
    Regeste [D, F, I] Rechtshilfe, Art. 352 StGB. 1. Begriff (Erw. 1). 2. Zuständigkeit der Anklagekammer des Bundesgerichts (Erw. 2). 3. In einer Strafuntersuchung nach kantonalem Recht angeordnete vorsorgliche Beschlagnahme der Post zum Versand übergebener Prospekte (Erw. ...

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