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188 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://27-08-2019-9C_303-2019
  1. 91 II 489
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    65. Arrêt de la Ire Cour civile du 22 décembre 1965 dans la cause Walch contre Navazza.
    Regeste [D, F, I] Kartellähnliche Organisation (Art. 3 KG). Begriff des Marktes für bestimmte Waren oder Leistungen .
  2. 100 Ia 169
    Relevanz
    25. Arrêt du 27 mars 1974 en la cause Stump c. Conseil d'Etat du canton de Vaud
    Regeste [D, F, I] Eröffnung einer Skischule. Art. 31 BV. 1. Beschwerdegegenstand und -gründe (Erw. 1 und 2). 2. Das Erfordernis einer Bescheinigung, dass man die von einem privaten Verein organisterten Leiterkurse besucht hat, für die Erlangung des Skischulleiterpatentes...
  3. 117 IV 31
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    9. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation du 8 mars 1991 dans la cause F. et C. contre W. (pourvoi en nullité)
    Regeste [D, F, I] Art. 179quater StGB; Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte. Ein Einwegspiegel stellt weder ein Aufnahmegerät noch einen Bildträger im Sinne des Art. 179quater StGB dar, weil es damit nicht möglich ist, Bilder zur Übermittlung, ...
  4. 100 Ib 132
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    24. Auszug aus dem Urteil vom 3. Mai 1974 i.S. Personalfürsorgestiftung der ehemaligen Firma Riggenbach & Krayer AG gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
    Regeste [D, F, I] Stiftungsaufsicht, Art. 84 Abs. 2 ZGB. 1. Umfang der Aufsichtskompetenz nach Art. 84 Abs. 2 ZGB (Erw. 3). 2. Der Ort des Sitzes einer Stiftung ist für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde nicht allein entscheidend (Erw. 4).
  5. 139 III 396
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    56. Auszug aus der Verfügung der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen X. GmbH (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_105/2013 vom 5. August 2013
    Regeste [D, F, I] Art. 64 BGG; teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Werden in der Beschwerde mehrere selbstständige Rechtsbegehren gestellt, die unabhängig voneinander beurteilt werden können, kann der bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege f...
  6. 143 II 33
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    3. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Steuerverwaltung des Kantons Thurgau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 2C_1081/2015 vom 12. Dezember 2016
    Regeste [D, F, I] Art. 12 Abs. 1 StHG; Grundstückgewinnsteuer; Bemessung des Veräusserungserlöses; Veräusserung einer Liegenschaft aus dem Privatbesitz einer Person an eine von ihr beherrschte Aktiengesellschaft, welche ihrerseits das Grundstück gleichentags zum 2,7-fach...
  7. 107 II 479
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    75. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Dezember 1981 i.S. Nederlandsche Middenstandsbank (Schweiz) AG gegen Albarella Neve S.A. in Nachlassliquidation (Revision)
    Regeste [D, F, I] Schuldübernahme oder Neuerung? Novationsabsicht aufgrund von Parteiäusserungen, Umständen und angesichts der Interessenlage verneint. Blosse Änderungen am Inhalt des ursprünglichen Schuldverhältnisses, die dessen Wesen nicht berühren, haben keine Novati...
  8. 120 III 32
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    13. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 24. März 1994 i.S. Kanton Tessin (Rekurs)
    Regeste [D, F, I] Kollokationsprozess über öffentlichrechtliche Forderungen; Art. 250 SchKG. Auch für öffentlichrechtliche Forderungen kann ein Kollokationsprozess nach Massgabe von Art. 250 SchKG angestrengt werden. Für die Beurteilung der Kollokationsklage ist der Konk...
  9. 118 II 322
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    64. Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. April 1992 i.S. Ferosped AG gegen Fertrans AG (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Art. 951 Abs. 2 OR. Unterscheidbarkeit der Firmen von Aktiengesellschaften. Anforderungen bei Firmen, die aus Sach- und Gattungsbegriffen mit assoziativem Charakter zusammengesetzt sind. Erhöhte Verwechslungsgefahr als Folge der besonderen Nähe von Konk...
  10. 119 V 195
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    28. Auszug aus dem Urteil vom 21. April 1993 i.S. W., W. u. S. gegen Kanton St. Gallen (Versicherungskasse für das Staatspersonal) und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
    Regeste [D, F, I] Art. 73 und 74 BVG, Art. 51 BVG. - Der Richter nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG ist auch im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle jedenfalls dann nicht zur vorfrageweisen Beurteilung von Verfahrensfehlern beim Erlass reglementarischer oder statutarischer B...
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Beispiel: "Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn"