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Regeste

Art. 3a Abs. 7 lit. a, Art. 3c Abs. 1 lit. g und h ELG; Art. 1 Abs. 3 und 4 ELV: Anrechenbares Einkommen getrennt lebender Ehegatten.
Die in Art. 1 Abs. 3 ELV vorgesehene Anrechnung des den Existenzbedarf übersteigenden Einkommens des nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung einbezogenen, getrennt lebenden Ehegatten als familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag ist gesetzwidrig.

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Referenzen

Artikel: Art. 3c Abs. 1 lit. g und h ELG, Art. 1 Abs. 3 und 4 ELV, Art. 1 Abs. 3 ELV