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Regeste

Erstreckung des Mietverhältnisses bei Verkauf der Mietsache.
1. Art. 259 Abs. 1 und 2 OR. Kündigung des Mietverhältnisses durch den Verkäufer und den Käufer, bevor dieser als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird; Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis (Erw. 4).
2. Art. 267c lit. c OR. Bei Eintritt des Käufers in das Mietverhältnis beurteilt sich die Frage des Eigenbedarfs nach den Bedürfnissen des neuen Vermieters; Beweis. Offen gelassen, ob in analoger Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR eine Teilerstreckung des Mietverhältnisses möglich wäre (Erw. 6-8).

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 259 Abs. 1 und 2 OR, Art. 267c lit. c OR, Art. 20 Abs. 2 OR

 
 
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