Regeste
Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch.
SUISSE: Art. 8 CEDH. Refus de reconnaître dans le cadre de l'asile un mariage religieux contracté à l'âge de 14 et 18 ans.
Les requérants de nationalité afghane, mariés religieusement en Iran à l'âge de 14 et 18 ans, dénoncent le refus des autorités suisses de reconnaître leur mariage comme valable et d'en tenir compte dans le cadre de leur demande d'asile. Les autorités suisses ont considéré que le mariage ne pouvait être valablement reconnu en Suisse, la loi afghane prohibant le mariage pour les femmes en-dessous de l'âge de quinze ans. S'ajoute à cela que le mariage du couple est contraire à l'ordre public suisse vu le jeune âge de la requérante. La Cour a confirmé la décision des autorités nationales, jugeant que la Convention ne pouvait être interprétée comme imposant à un Etat de reconnaître un mariage contracté par un enfant de 14 ans (ch. 38 - 47).
Conclusion: non-violation de l'art. 8 CEDH.
Inhaltsangabe des BJ
(4. Quartalsbericht 2015)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Pflicht zur Anerkennung einer im Iran geschlossenen Ehe eines Kindes.
Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Asylgesuch zweier afghanischer Staatsangehöriger, Z.H. und R.H., welche im Iran religiös geheiratet hatten, als Z.H. noch ein Kind war.
Da die Schweizer Behörden die Ehe rechtlich nicht anerkannten, wurden die Asylverfahren der Beschwerdeführer separat geführt. R.H. wurde nach Italien abgeschoben, kehrte aber einige Tage später illegal wieder in die Schweiz zurück.
Vor dem Gerichtshof rügten die Beschwerdeführer, dass die Abschiebung von R.H. nach Italien Artikel 3 EMRK (Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) und Artikel 8 EMRK verletzt habe und eine neuerliche Abschiebung nach Italien Artikel 3 und 8 EMRK verletzen würde. Nach Einreichung der Beschwerde und als Z.H. fast 17 Jahre alt war, wurde die im Iran geschlossene Ehe der Beschwerdeführer in der Schweiz anerkannt. Die Beschwerdeführer wurden in der Folge als Familie betrachtet und das damalige Bundesamt für Migration wurde angewiesen, auf ihr Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Aufgrund dieser neuen Sachverhaltselemente beantragte die Schweizer Regierung die Streichung der Beschwerdesache. Die Beschwerdeführer erhielten in der Folge in der Schweiz Asyl.
Der Gerichtshof hat die Beschwerde nur unter dem Gesichtspunkt von Artikel 8 EMRK bezüglich der Abschiebung von R.H. nach Italien geprüft und hat den übrigen Teil der Beschwerde aus dem Register gestrichen. Er stellte fest, dass die Schweiz keine Verpflichtung zur Anerkennung einer Ehe eines Kindes hat, die innerstaatlichen Gerichte besser geeignet sind, die Regelung des Rechts auf Eheschliessung zu prüfen, und demzufolge die Schweizer Behörden die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Abschiebung von R.H. nach Italien als nicht verheiratet betrachten durften. Zudem ist R.H. nur drei Tage nach seiner Abschiebung nach Italien in die Schweiz zurückgekehrt und sein Asylgesuch wurde letztlich von der zuständigen Behörde behandelt. Keine Verletzung von Artikel 8 EMRK (einstimmig).