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Regeste

Genossenschaft, Ausschluss von Mitgliedern.
Zulässigkeit der Berufung; Rechtsnatur des Streits um die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft; Art. 44, 46 OG. Zulässigkeit neuer Vorbringen zum Streitwert; Art. 36 Abs. 2 OG (Erw. 1).
Tragweite von Art. 30 KUVG in Bezug auf Streitigkeiten über den Ausschluss von Krankenkassenmitgliedern (Erw. 2, 3).
Unzulässigkeit der Übertragung der Ausschlusskompetenz an das geschäftsführende Organ einer Genossenschaft; Art. 846 Abs. 3 OR (Erw. 4).

Inhalt

Ganzes Dokument
Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 44, 46 OG, Art. 36 Abs. 2 OG, Art. 30 KUVG, Art. 846 Abs. 3 OR

 
 
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