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Regeste

Agenturvertrag.
1. Entschädigungsanspruch des Agenten für entgangene Provisionen, Art. 418 m Abs. 1 OR.
Verzicht des Agenten auf einen Anspruch dieser Art?
- Tatsächliche Feststellung des Verzichtswillens; offensichtliches Versehen? (Erw. I/1).
- Verzicht durch stillschweigende Genehmigung von Provisionsabrechnungen (Erw. I/2).
2. Entschädigung für Konkurrenzverbot, Art. 418 d Abs. 2 OR.
Der Anspruch steht auch dem Agenten zu, der selber den Vertrag kündigt (Erw. II/3).
Fehlendes Interesse des Auftraggebers am Konkurrenzverbot und einseitiger Verzicht auf dieses machen die Entschädigungspflicht nicht hinfällig (Erw. II/4).
Grundsätze für die Bemessung der Entschädigung. Beweislast Erw. II/5).

Inhalt

Ganzes Dokument
Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 418 m Abs. 1 OR, Art. 418 d Abs. 2 OR