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Regeste

Art. 1 und 5 SVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV.
1. Ein privater Vorplatz, der einem unbestimmbaren Personenkreis zur Benützung offen steht, kann nur durch ein signalisiertes Verbot oder durch eine Abschrankung dem öffentlichen Verkehr und damit der Herrschaft des SVG entzogen werden (E. 3).
2. Keine Anwendung einer kommunalen Polizeiverordnung neben dem SVG, soweit die verkehrsmässige Benützung einer öffentlichen Verkehrsfläche in Frage steht (E. 4).

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Referenzen

Artikel: Art. 1 und 5 SVG, Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV