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Regeste

Art. 47 Abs. 1 OG.
Voraussetzungen für die Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche, Begriff des Streitgenossen; Anwendung des Art. 24 Abs. 2 BZP (Verdeutlichung der Rechtsprechung; E. 1).
Art. 14 und Art. 15 BMM.
Begriff des missbräuchlichen Mietzinses, Verhältnis zwischen den beiden Bestimmungen (E. 3, E. 4b). Ratio legis und Anwendung des Art. 15 lit. a (E. 4a, E. 5a). Grenzen der Ermittlungsbefugnis des Richters im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 BMM (E. 5b).

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 47 Abs. 1 OG, Art. 24 Abs. 2 BZP, Art. 14 und Art. 15 BMM, Art. 14 Abs. 1 BMM