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Regeste

Patentrecht, Anmeldungsdatum.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines Konkurrenten des Patentbewerbers gegen die Zulassung einer Änderung des Patentanspruchs ohne Verschiebung des Anmeldungsdatums.
Aktivlegitimation des Konkurrenten, Art. 103 Abs. 1 OG (Erw. 1a). Passivlegitimation des Patentbewerbers, Art. 93/107 OG (Erw. 1b).
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Art. 99 Ziff. I lit. a OG, Art. 59 Abs. 6 PatG (Erw. 2).
Beginn des Fristenlaufs für die Beschwerde des Dritten, Art. 107 OG (Erw. 3).
Einfluss der nachträglichen Änderung des Patentanspruchs auf das Anmeldungsdatum; Begriff des "Anhaltspunktes" im Sinne des Art. 58 Abs. 2 PatG (Erw. 6).

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 103 Abs. 1 OG, Art. 99 Ziff. I lit. a OG, Art. 59 Abs. 6 PatG, Art. 107 OG mehr...