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Regeste

1. Art. 28, 29 StGB, Art. 2 ZGB. Durch blosses Zuwarten wird auf den Strafantrag nicht verzichtet. Frist zur Stellung des Strafantrages bei fortgesetztem unlauteren Wettbewerb. Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Strafantragsrechts verneint.
2. Art. 13 lit. d UWG. Verwechselbarkeit der Waren durch Nachahmung des Bildzeichens eines Mitbewerbers.

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 28, 29 StGB, Art. 2 ZGB, Art. 13 lit. d UWG

 
 
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