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Regeste

Berufung. Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44 ff. OG).
1. Die Streitigkeiten, welche die Vollstreckung eines Urteils eines ausländischen Gerichts in der Schweiz betreffen, sind keineZivilrechtsstreitigkeiten, selbst wenn sich dabei zivilrechtliche Vorfragen stellen (Erw. 1).
2. Kann eine irrtümlich als Berufung bezeichnete Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG behandelt werden? (Erw. 2 und 3).

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 44 ff. OG, Art. 84 Abs. 1 lit. c OG