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Regeste

Art. 3 und 3d ELG; Art. 19 ELV; Art. 3, 6 und 7 ELKV: Vergütung von Arzneimittelkosten.
Eine Kostenbeteiligung an Arzneimittel durch die Ergänzungsleistung ist nach der neuen ELKV vom 29. Dezember 1997, in Kraft ab 1. Januar 1998, nur im Rahmen von Franchise und Selbstbehalt möglich.

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Referenzen

Artikel: Art. 3 und 3d ELG, Art. 19 ELV, Art. 3, 6 und 7 ELKV