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Regeste

Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP.
Wenn die Frage im kantonalen Verfahren nicht aufgeworfen worden ist, kann der Kassationshof nicht prüfen, ob eine bestimmte Gesetzesvorschrift anwendbar sei (Erw. 2).
Mietkaufvertrag; Art. 226 m Abs. 1 OR.
Wann verfolgt ein Mietkaufvertrag die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie ein Kauf auf Abzahlung (Erw. 4)?

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Referenzen

Artikel: Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP, Art. 226 m Abs. 1 OR