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Regeste a

Art. 307 StGB; falsches Zeugnis.
Anwendbarkeit von Art. 307 StGB auf Falschaussagen bei rechtshilfeweisen Einvernahmen durch ausländische Gerichte (E. 3.2).

Regeste b

Übersetzungskosten; Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK, Art. 172 Abs. 1 BStP.
Tragung der Kosten nach Art. 172 Abs. 1 BStP für die Übersetzung ausländischer Untersuchungsakten. Keine Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK (E. 5).

Inhalt

Ganzes Dokument
Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 307 StGB, Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK, Art. 172 Abs. 1 BStP