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Regeste

Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (PVV) und zugehörige Ausführungsbestimmungen; Standort von Brief- und Ablagekästen.
Die in den Ausführungsbestimmungen zu Art. 156 Abs. 3 PVV 1 vorgesehene Pflicht zur Verschiebung der Brief- und Ablagekästen an die Grundstücksgrenze lässt sich nicht auf die PVV 1 abstützen und entbehrt somit der gesetzlichen Grundlage.

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Referenzen

Artikel: Art. 156 Abs. 3 PVV 1