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Regeste

1. Art. 50 Abs. 1 OG
Zulässigkeit der Berufung gegen Zwischenentscheid (Erw. 1).
2. Patentrecht.
a) Art. 112 lit. a PatG. Massgebendes Recht für die Beurteilung der Gültigkeit vor dem Inkrafttreten des PatG vom 25. Juni 1954 erteilter Patente (Erw. 3).
b) Art. 4 Abs. 1 PatG von 1907. Verfahren für die Herstellung eines Naturerzeugnisses auf chemischem Wege (Antibiotikum):
- Neuheit des Verfahrens (Erw. 3 a).
- Neuheit des Ausgangsstoffes und des Endstoffes (Erw. 3b).
- Erfindungshöhe (Erw. 4).
- Nichtigkeit von Patenten für Verfahren, die aufeinanderfolgende Etappen der Herstellung des Endstoffes darstellen (Erw. 5).

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 50 Abs. 1 OG, Art. 112 lit. a PatG, Art. 4 Abs. 1 PatG